Opfer war Zeuge in Verfahren gegen Kadyrow

11. Februar 2009, 13:52
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Menschenrechtsorganisation: Politische und rechtliche Konsequenzen nach der Ermordung des Verfolgten würden fehlen, hieß es

Wien/Berlin - Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat das Vorgehen der Behörden im Mordfall des Tschetschenen Umar Israilov am Mittwoch scharf kritisiert. Politische und rechtliche Konsequenzen nach der Ermordung des Verfolgten würden fehlen, hieß es. Der politische Flüchtling sei Kronzeuge in einem Verfahren von ECCHR gegen den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow gewesen.

"Diese Vorgänge sind inakzeptabel für einen Rechtsstaat", kritisierte Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Wolfgang Kaleck, die ablehnende Haltung der Justiz beim Ansuchen um einen Haftbefehl gegen Kadyrow. Dieser wollte während der Fußball-EM im Juni 2008 nach Salzburg reisen. "Österreich ist durch die UN-Folterkonvention zum Einschreiten in solchen Fällen verpflichtet." Israilov habe keine Schutzbehauptungen erhoben, sondern präzise, schwerwiegende Aussagen mit vielen Details - Namen, Daten und örtlichen Beschreibungen - abgegeben, sagte Kaleck zur APA. Die Lage sei offenbar völlig falsch eingeschätzt worden.

Noch viel schwerer wiege, die von den Behörden heruntergespielte Lebensgefahr für Israilov: Trotz Anhaltspunkten für einen politischen Auftragsmord habe die Polizei selbst wenige Tage vor dessen Erschießung auf offener Straße in Wien Personenschutz abgelehnt. Das Versagen der Behörden müsse lückenlos aufgeklärt werden.

Laut ECCHR hätte wegen Folter, Mord und Hinrichtungen rechtlich gegen Kadyrow vorgegangen werden sollen. Die Menschenrechtler wiederholten dabei bereits durch die Familie erhobenen Vorwürfe gegen den Präsidenten: Israilov wurde demnach von April bis Juli 2003 widerrechtlich gefangen gehalten, vom Präsidenten mehrfach persönlich gefoltert und für dessen Sicherheitsdienst zwangsrekrutiert. Währenddessen sei das Mordopfer Zeuge von Misshandlungen und Exekutionen durch Kadyrow und seine Gefolgsleute geworden. (APA)

 

 

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