Topolánek: Spannungen in der EU nehmen zu

11. Februar 2009, 18:55
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EU-Sondergipfel am 1. März, Barroso kündigt zweiten Sondergipfel für Mai an

Brüssel - Der tschechische Premier und EU-Ratspräsident Mirek Topolánek hat am Mittwoch eingeräumt, dass es zwischen den EU-Mitgliedstaaten wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise "außerordentliche Spannungen" gebe. "Das ist eine kritische Lage, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel.

Es sei dringend notwendig, jede Art von Nationalismus und Protektionismus hintanzuhalten, spielte er auf den Zwist um französische Autofabriken in Tschechien an. Der gemeinsame Markt sei die Basis, auf der man der Krise am besten begegnen könne.

Zwei Sondergipfeltreffen

Um eine Eskalation der politischen Streitigkeiten zu verhindern, müssten die Staats- und Regierungschefs der EU intensiver miteinander ins Gespräch kommen, sagte Topolánek. Aus diesem Grund hat der tschechische Premierminister nicht nur einen Sondergipfel am 1. März zur Vorbereitung des im selben Monat stattfindenden Frühjahrsgipfel zur Wirtschaftskrise einberufen, sondern es wird im Mai einen weiteren Beschäftigungsgipfel in Prag geben.

José Manuel Barroso erklärte, insgesamt gebe es für die Länder der Union 600 Milliarden Euro an fiskalischer Stimulierung in den Jahren 2009 und 2010, wenn man alles zusammenzähle. Was allfällige Probleme mit dem EU-Recht bei nationalen Rettungspaketen vor allem hinsichtlich von staatlichen Beihilfen betrifft, sagte Barroso, man werde sich die "Einzelheiten der Subventionsvergaben" genau anschauen.

Wichtig sei die Integrität des Binnenmarktes. Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes habe gegenüber den französischen Behörden klar gemacht, dass sich Paris an die Spielregeln des Binnenmarktes halten müsse. (mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.02.2009)

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