Zu wenig Richter

11. Februar 2009, 13:47
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Strafrichter fehlen durchwegs - Wissenschaftliche Mitarbeitern sind "eklatant unterbesetzt" - Durch gestiegenes Rechtsschutzbedürfnis der Bevölkerung gibt es mehr Verfahren

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) schlägt Alarm: Bei einer gewaltigen Steigerung der Zahl der Verfahren vor allem bei Strafsachen ist die Personaldecke zu dünn. Vor allem bei Strafrichtern und wissenschaftlichen Mitarbeitern herrscht Bedarf, wie OGH-Präsidentin Irmgard Griss bei einer Pressekonferenz erläuterte.

57 Richter

Derzeit hat der OGH 57 Richter: Elf davon sind Referenten im Strafrechtsbereich. Bei einer Steigerung von 719 Verfahren im Jahr 2006 auf 942 im Vorjahr - was rund 31 Prozent mehr sind - sei gleichzeitig eine Planstelle bei den Strafrichtern gestrichen worden. "Uns geht es nicht um das Arbeitsleid der Richterinnen und Richter", sagte Griss. Vielmehr "wollen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Qualität der Entscheidungen aufrecht zu erhalten". Sie forderte zwei zusätzliche Planstellen für Strafrichter.

"Eklatant unterbesetzt", sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich, nannte sie den Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter im OGH. Diese Posten sind ebenfalls von Richtern belegt. Unter anderem haben sie die Vorbereitung für mehr als 3.000 Rechtsmittelentscheidungen pro Jahr bei Zivilsachen zu erledigen und müssen auch das Rechtsinformationssystem (RIS) betreuen. Die Forderung der OGH-Präsidentin: Vier bis fünf Richter mehr.

Gründe für Anstieg der Strafsachen

Einer der Gründe für den eklatanten Anstieg der Strafsachen beim OGH ist laut Kurt Kirchbacher, OGH-Sprecher in diesem Bereich, das gestiegene Rechtsschutzbedürfnis der Bevölkerung. Sehr großen Anteil haben Grundrechtsbeschwerden. Laut Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention muss es eine wirksame nationale Instanz für solche Beschwerden geben. Diese Aufgaben nimmt der OGH wahr. Die Zahl der Verfahren in Straßburg ist laut Kirchbacher seither deutlich zurückgegangen. Die meisten der vor dem OGH verhandelten Fälle betreffen übrigens das Recht auf freie Meinungsäußerung, es geht vor allem um Medienverfahren.

Auch die Reform der Strafprozessordnung (StPO) wirkt sich auf den Arbeitsaufwand aus: Einerseits gehe es um die Auslegung neuer Bestimmungen in der StPO, andererseits gebe es "mehr Beschwerdemöglichkeiten", sagte Kirchbacher.

Griss befürchtet eine Verlängerung der Verfahrensdauer um mehrere Monate, wenn der OGH mit seinen Forderungen nicht durchdringt. "Das (Justiz-, Anm.) Ministerium ist offen für unsere Anliegen, aber Sie wissen genauso gut wie ich, das Ministerium entscheidet nicht allein", sprach sie die laufenden Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister an. Sollte eine Aufstockung im Stellenplan vorgesehen sein, könnte diese bis zum Sommer realisiert sein, meinte die OGH-Präsidentin. (APA)

 

 

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