AUA-Verkauf wegen EU-Bedenken gefährdet

11. Februar 2009, 18:00
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Kommission: Verfahren nicht transparent, Kaufpreis zu niedrig, Staatshilfe zu hoch

Der geplante Verkauf der Austrian Airlines (AUA) an die Lufthansa stößt bei der EU-Kommission auf massive Bedenken. Die Behörde hat am Mittwoch Zweifel an der Transaktion angemeldet, die sich unter anderem auf den vereinbarten Kaufpreis und den Verkaufsprozess beziehen. Die Staatsholding ÖIAG als Kernaktionär der AUA ist dennoch zuversichtlich, grünes Licht für die Transaktion zu erhalten.

Im Zentrum der Untersuchung steht der geplante Zuschuss des österreichischen Staates über 500 Millionen Euro, den die Lufthansa zur Schuldentilgung verwenden will. Das Geld soll über eine Kapitalerhöhung in die AUA zurückfließen. Dies könnte eine nicht mit EU-Recht zu vereinbarende staatliche Beihilfe sein.

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Brüssel - Die EU-Kommission hat Zweifel, ob der AUA-Umstrukturierungsplan dem EU-Recht für die Rettung von Unternehmen entspreche. Der österreichische Staat verhalte sich nicht wie ein privater Investor, und der von der Lufthansa für die AUA zu zahlende Preis von 366.287 Euro entspreche nicht dem Marktwert der österreichischen Airline, merkt die Kommission ungewöhnlich scharf in einer Aussendung an.

Wegen dieser Vorbehalte wird nun ein förmliches Prüfverfahren durch Verkehrskommissar Antonio Tajani eingeleitet. Dieser hat zwar eine Überbrückungshilfe von 200 Millionen Euro bereits genehmigt, doch diese muss bald zurückgezahlt werden (siehe Wissen).

Die von der Republik in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro müssten hingegen nicht zurückgezahlt werden, wenn diese Umstrukturierungshilfe EU-konform ist - was von der Kommission ausdrücklich bezweifelt wird. Diplomaten in Brüssel bezeichneten es als "ungewöhnlich", dass die Kommission ihre Meinung bereits so klar am Beginn des Verfahrens publiziert. "Das kann man schon als Ohrfeige für die bisherigen österreichischen Bemühungen interpretieren", so der Diplomat.

Die EU-Kommission meldete weiters Zweifel an, "ob der Umfang der finanziellen Unterstützung auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt wurde und ob der von Österreich vorgelegte Umstrukturierungsplan geeignet ist, in kürzestmöglicher Zeit die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, ohne dass künftig weitere Unterstützungsmaßnahmen notwendig werden".

Die Kommission bezweifelt, "dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen genügen, um den durch die Beihilfegewährung bewirkten Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, und ob Austrian Airlines und Lufthansa einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leisten werden" .
Auch am Verkaufsverfahren üben die Experten der Kommission Kritik: Es gebe Bedenken, ob das Verkaufsverfahren wirklich offen und transparent war und ob die Republik wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor agiert hat.

Österreichs Politik reagierte auf die Rügen aus Brüssel kühl: "Es ist gutes Recht der Kommission, das zu prüfen" , sagte Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll laut APA. "Wir werden alles daran setzen, die Dinge aufzuklären und Bedenken mit Argumenten auszuräumen, und wir werden das begleiten, damit Austrian Airlines, Lufthansa und ÖIAG die Transaktion umsetzen können." Die Juristen der Staatsholding ÖIAG ließen wissen, dass aus der Verfahrenseröffnung "kein Indiz" für den Ausgang des Verfahrens ableitbar sei. "Wir rechnen mit einem erfolgreichen Ausgang", sagte eine ÖIAG-Sprecherin.

Unabhängige Analysten gaben sich skeptischer. Von der Erste Group setzte es deshalb eine Rückstufung der AUA-Aktie von "Hold" auf "Sell" . Die Gefahren seien signifikant gestiegen, dass die AUA-Übernahme nicht so durchgezogen werden könne wie bisher geplant. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.02.2009)

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    Die EU-Kommission nimmt den AUA-Deal nun genau unter die Lupe. Die Übernahme der AUA durch die Lufthansa wackelt.

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