Osteuropatour mit Hindernissen

11. Februar 2009, 18:59
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Die beiden ersten Stationen des Arbeitsbesuches von Finanzminister Pröll brachten in Sachen Bankenhilfe wenig

Zagreb/Kiew - Die Südost-Mission von Josef Pröll in Sachen Stabilisierung von Konjunktur und Finanzsektoren in der Ostregion gestaltet sich erwartungsgemäß schwierig. In Zagreb wurde der Finanzminister von vor Selbstbewusstsein strotzenden Gesprächspartnern empfangen. Kroatien habe die Krise bisher hervorragend bewältigt, die Banken des Landes seien ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet, internationale Hilfe nicht notwendig, so der Tenor.

Am konkretesten wurde Kroatiens Notenbank-Gouverneur Zeljko Rohatinsky. Auf den österreichischen "Marshall-Plan" für Osteuropa angesprochen, reagierte er zwar grundsätzlich positiv, schränkte aber sogleich: "Es ist nicht notwendig, kroatische Institutionen miteinzubeziehen." Das Land selbst benötige auch keine Hilfe von außen, wie Finanzminister Ivan Suker attestierte. Zumindest vorläufig nicht: In Zagreber Expertenkreisen sorgt man sich ein wenig um die weitere Stabilität des Landes. Zwar hielt sich die Landeswährung Kuna im Gegensatz zu anderen Devisen der Region dank reger Interventionen der Zentralbank äußerst stabil, allerdings verdüstert sich das Klima im Zuge des weltweiten Konjunktureinbruchs. Und ob die Reserven der Notenbank von knapp neun Mrd. Euro im Falle größerer Attacken ausreichen werden, scheint fraglich.

Die Stabilität der Währung stand ganz oben auf Prölls Prioritätenliste. Anders als in Rumänien, Russland oder der Ukraine dürften den heimischen Banken größere Wertberichtigungen erspart bleiben: Wertverluste der lokalen Devisen lassen die Vermögenswerte in Euro schrumpfen und sorgen überdies bei Fremdwährungskrediten für Zahlungsschwierigkeiten der Schuldner.

In Kroatien haben heimische Banken 36 Mrd. Euro verliehen, womit das Land in Relation zu seiner Größe der wichtigste Finanzmarkt des österreichischen Kreditapparats ist. Mit Spannung wird Kroatiens Plan, erstmals eine internationale Anleihe zu begeben, verfolgt. Die 800 Mio. Euro, die sich der Staat zur Bedeckung des Budgetdefizits von Investoren holen will, sollen die Banken entlasten, die bisher das Haushaltsloch finanzierten. Würde man dafür die Geldinstitute in die Pflicht nehmen, fehlte ihnen das Kapital für die Aufrechterhaltung des Kreditflusses, befürchtet Zagreb. Zudem drängt die Notenbank auf einen Sparkurs, um Bonität und Finanzierung des in die Rezession stürzenden Staates nicht zu gefährden.

In Kiew erklärte Vizepremier Nemyria Hryhoriy, dass das Land mit allen möglichen Geldgebern Gespräche führe: Also mit Russland ebenso wie mit Japan, den USA, China und der EU. Bekanntlich hat der Internationale Währungsfonds IWF die zweite Trance des im Vorjahr zugesagten Überbrückungskredits nicht ausgezahlt, weil festgelegte Sparmaßnahmen nicht eingehalten worden waren. Eine Studie der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen verweist dabei auf das ausufernde Budgetdefizit. Allerdings hat die Kiewer Regierung mit Sparplänen Durchsetzungsprobleme. Ein zu rigider Kurs könnte zu sozialen Unruhen führen, wird befürchtet. (Die beiden ersten Stationen des Arbeitsbesuches von Finanzminister Pröll brachten in Sachen Bankenhilfe wenig: Kroatien braucht sie nicht, die Ukraine ist zu tief im Finanzstrudel.
Andreas Schnauder aus Zagreb und Kiew, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.02.2009)

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    Vizepremierminister Nemyria aus der Ukraine mit Finanzminister Josef Pröll. Sparmaß-nahmen sind leichter an-zukündigen als durch- zusetzen. Foto: photonews.at

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