Streng überwacht - Der Ablauf der iranischen Wahlen

11. Februar 2009, 11:17
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Irans Wahlmodus ist kompliziert - Der Wächterrat überwacht die Wahlen und bestimmt, wer als Kandidat zugelassen wird

Irans Wahlmodus ist sehr kompliziert. Die Wahl ist direkt und geheim. Gemäß Art. 99 der iranischen Verfassung obliegt die Überwachung von Wahlen und Volksabstimmungen dem Wächterrat. Diese "Überwachung" erfolgt laut Gesetz nach Ermessen und Empfinden des Wächterrates (Nezarat-e Esteswabi) und erstreckt sich auf alle Wahlphasen und auf all ihre Belange. Das Wahlverfahren ist bei den kommenden Präsidentschaftswahlen wie folgt: Der Wächterrat bestimmt ein siebenköpfiges Team als zentrales Überwachungsgremium (Heyathay-e Nezarat) und meldet dies dem Innenminister.

Dieses zentrale Gremium und seine Zweige in den Städten sind den von Innenministerium aufgestellten Wahlorganisatoren übergeordnet. In den Provinzen sind offiziell die Gouverneure, aber de facto die Bezirksverwalter (Farmandar) und Kreisverwalter (Bakhshdar), für die Durchführung der Wahlen zuständig, allesamt direkt dem vom Innenminister ernannten Gouverneur unterstellt. Der Wächterrat kann die nominierten Kandidaten mit Begründungen wie Untreue zur Verfassung oder dem Prinzip des Velayat-e Faqih ablehnen.

Wächterrat wacht

Von dieser Entscheidungsbefugnis hat er bisher sehr oft Gebrauch gemacht. Der Wächterrat ist nicht verpflichtet, den zurückgewiesenen Kandidaten ausführliche Begründungen auszuhändigen. Er kann auch gemäß Art. 5 des "Gesetzes zu Präsidentschaftswahlen" die Wahlen stoppen oder gänzlich annullieren. Der Wächterrat überwacht die Wahlen und bestimmt, wer als Kandidat zugelassen wird und dem Innenministerium obliegt die Durchführung der Wahlen.

Der Wächterrat besteht aus zwölf Mitgliedern, sechs Geistlichen und sechs Juristen. Die Geistlichen werden direkt von Religionsführer Ayatollah Khamenei ernannt, die juristischen Nicht-Geistlichen werden auf Vorschlag des Chefs der Judikative vom Parlament gewählt. Der Chef der Judikative wird aber auch direkt vom Religionsführer Khamenei berufen.

Ahmadinedschad holte nach seinem Wahlsieg 2005 ehemalige hochrangige Sepah-Kommandeure (Religionswächter) und Geheimdienstler ins Kabinett. Das Innenministerium, heute geführt vom ehemaligen Divisionskommandeur der Revolutionswächter, Sadeq Mahsuli, ernannte etliche ehemalige Sepah-Kommandeure zu Gouverneuren und diese wiederum besetzten fast alle Posten der Bezirks- und Kreisverwaltungen mit Gleichgesinnten. Manipulationen sind vorprogrammiert.

Wahl- und Ergebnisfälschungen

Der Präsident wird mit absoluter Mehrheit gewählt. Wird sie nicht erreicht, gibt es Stichwahlen. Bei den letzten Wahlen sind in der ersten Runde ca. 35 Prozent der Stimmenberechtigten der Wahl ferngeblieben. Diese stammten zumeist aus dem Lager der enttäuschten Khatami-Wähler. Khatami muss also deutlich mehr Stimmen auf sich vereinigen als Ahmadinedschad, damit Manipulationen den Wahlausgang nicht ausschlaggebend beeinflussen können. Bei eklatanten Wahl- und Ergebnisfälschungen kann es zu einer Zuspitzung der Spannung zwischen beiden Lagern kommen, die diesmal auch Ayatollah Khamenei ins Rampenlicht der scharfen offenen Kritik bringen kann. Eine Herausforderung, die das konservative Establishment am meisten fürchtet. (red)

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