Finnische Polizei kritisiert "Lex Nokia"

11. Februar 2009, 10:59
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Vizechef sieht Vermengung der Rolle von Behörde und Unternehmer

Die finnische Polizei hat das geplante Gesetz zur Überwachung von Mitarbeiter-E-Mails durch ihre Arbeitgeber heftig kritisiert. Polizei-Vizechef Tero Kurenmaa zufolge bedeutet das wegen seines mutmaßlich auf Initiative von Handy-Weltmaktführer Nokia auch "Lex Nokia" genannte Gesetzesvorhaben eine "völlige Vermengung der Rolle von Behörde und Unternehmer".

Merkwürdig

Private würden durch das Gesetz sogar noch weiterreichende Befugnisse erhalten als die Polizei in Finnland derzeit habe, kritisierte Kurenmaa in einem am Mittwoch erschienenen Beitrag für das Parteiorgan der Zentrumspartei von Ministerpräsident Matti Vanhanen, "Suomenmaa".

Besonders merkwürdig sei auch der Umstand, dass die vom Unternehmer durch seine Überwachung des elektronischen Postverkehrs seiner Mitarbeiter erlangten Informationen auch an ausländische Behörden weitergegeben werden könnten, die heimische Polizei diese jedoch nicht bekommen würde. Der Polizei-Vize betonte, er vertrete damit auch die Meinung seiner Behörde. Diese Meinung sei aber nicht mit dem Innenministerium in Helsinki abgestimmt.

Abwanderung aus Finnland?

Die Tageszeitung "Helsingin Sanomat" hatte vor zehn Tagen berichtet, Nokia habe der Regierung mit der Abwanderung aus Finnland gedroht, falls diese das gewünschte Gesetz nicht auf Schiene bringe. Sowohl Nokia als auch Ministerpräsident Vanhanen wiesen diese Behauptung noch am selben Tag zurück.

Mit der geplanten Neuregelung des finnischen Informationsschutzgesetzes für elektronische Daten soll offiziell Industriespionage unterbunden oder zumindest erschwert werden. Kritikern zufolge verstößt die geplante Regelung gegen Grundrechte und Datenschutzbestimmungen. (APA)

 

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