Washington will Verschleppten Recht auf Klage verweigern

10. Februar 2009, 21:28
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Gefahr einer Preisgabe von "Staatsgeheimnissen"

Washington - Die neue US-Regierung hat nach einem Zeitungsbericht Terrorverdächtigen, die in geheime CIA-Gefängnisse verschleppt wurden, das Recht auf Schadensersatzklagen abgesprochen. Nach einem Bericht der "Washington Post" vom Dienstag berief sie sich dabei auf die Gefahr einer Preisgabe von "Staatsgeheimnissen". Die Regierung habe sich damit zum Ärger und zur Enttäuschung von Bürgerrechtlern der Argumentation der Bush-Administration angeschlossen.

Erst kürzlich hatte der jetzige Justizminister Eric Holder im Senatsverfahren zur Bestätigung seiner Ernennung erklärt, dass das Privileg der Berufung auf Staatsgeheimnisse überprüft werden solle. Der designierte CIA-Chef Leon Panetta hatte in einer Senatsanhörung gesagt, dass unter der neuen Regierung Schluss sei mit dem Transfer von Terrorverdächtigen in Länder, in denen sie gefoltert werden könnten.

Fünf Klagen

Der Zeitung zufolge geht es um fünf Ausländer, die die Boeing-Einheit Jeppesen DataPlan in Colorado vor einem Gericht in San Francisco (Kalifornien) auf Schadensersatz verklagen wollen. Danach machen sie geltend, dass das Unternehmen sie in Länder flog, in denen sie bei Verhören in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden. Einer der Fünf, der britische Staatsbürger Binyam Mohammed, hat demnach in Gerichtspapieren angegeben, dass er fast zwei Jahre lang in Marokko von der CIA festgehalten wurde, bevor er dann in das US-Lager Guantanamo Bay (Kuba) verlegt worden sei.

Ein früherer Vorstoß der Gefangenen für einen Schadensersatz-Prozess war der "Washington Post" zufolge vor einem Jahr gescheitert: Ein Gericht war demnach dem Argument der damaligen Bush-Regierung gefolgt, dass im Zuge eines solchen Verfahrens zu schützende Staatsgeheimnisse publik werden könnten. Im Namen der Terrorverdächtigen habe die Bürgerrechtsorganisation ACLU kürzlich einen erneuten Antrag auf eine Schadensersatzklage gestellt.

Vor dem zuständigen Gericht in San Francisco habe am Montag (Ortszeit) ein Vertreter des neuen Justizministeriums erklärt, dass dem Standpunkt der Bush-Administration in den vorliegenden Fällen nichts hinzufügen sei. Damit seien die "extremen Praktiken" der Vorgänger-Regierung von Obama sanktioniert worden, zitierte die Zeitung einen ACLU-Vertreter. (APA/dpa)

 

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