Israel ringt um stabile Koalition

10. Februar 2009, 20:00
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Die Palästinenserpolitik wird die Regierungsbildung in Israel mitbestimmen - Benjamin Netanyahu lehnt Zugeständnisse kategorisch ab, Zipi Livni will weiterverhandeln

Nach den israelischen Parlamentswahlen vom Dienstag richtet sich der Blick nicht nur auf die Kandidaten, sondern auch schon auf Staatspräsident Shimon Peres. Der 85-Jährige wird in spätestens einer Woche einen Auftrag zur Regierungsbildung vergeben müssen. Dabei wird seine Entscheidung jedenfalls heikel und vielleicht richtungweisend sein.

Likud-Chef Benjamin Netanyahu konnte sich darauf verlassen, dass der Rechtsblock insgesamt die meisten Stimmen bekommen würde, Zipi Livni wiederum durfte darauf spekulieren, ihre zentristische Kadima vielleicht doch noch knapp zur mandatsstärksten Partei zu machen und darauf einen Führungsanspruch zu gründen.

Warnungen vor Stillstand

Hoffnungen auf eine homogene und haltbare Koalition konnten aber weder der bald 60-jährige Ex-Premier noch die 50-jährige Außenministerin hegen. "Israel steht vor einer parlamentarischen Lähmung, wie wir sie vielleicht noch nie gesehen haben" , prophezeite düster ein Kommentator.

Das Geschick des Landes mitbestimmen wollten bei der Wahl am Dienstag jedenfalls mehr Israelis als beim letzten Urnengang 2006: So lag die Wahlbeteiligung leicht über den damaligen Werten. Bis zum Nachmittag gaben nach Angaben des Wahlkomitees 34 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten an landesweit etwa 9500 Wahlurnen ihre Stimme ab. Eine hohe Wahlbeteiligung gilt als leichter Nachteil für die Rechten, weshalb Livni bei ihrer Stimmabgabe die Menschen dazu aufrief, zu den Urnen zu gehen.

Livni, die schon in den letzten Jahren unter den Premiers Sharon und Olmert in der Führungsspitze mitgeredet hatte, symbolisierte in dem Wahlkampf politische Kontinuität. Dabei ist weiter ungewiss, ob die "Annapolis-Verhandlungen" mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bei denen Livni auf der israelischen Seite federführend war, in ihrer bisherigen Form fortgesetzt werden können. Der jüngste Gazakrieg, der mangels einer permanenter Waffenruhe noch immer nicht ganz beendet ist, hat die Atmosphäre vergiftet, und die neue US-Administration signalisiert zwar, dass sie sich energisch um den Konflikt kümmern will, hat aber noch keine konkrete Linie vorgegeben.

Zudem wird darauf hingearbeitet, die Hamas wieder an einer palästinensischen Regierung zu beteiligen - das würde aber bedeuten, dass keine israelische Regierung für weitere Gespräche zu haben wäre. Sie werde "mit Stärke gegen den Terror vorgehen und zugleich den Friedensprozess vorantreiben" , versprach Livni vage, während jeder sich schon ausrechnen konnte, dass sie den Rechtsaußen Avigdor Lieberman brauchen würde, um eine Parlamentsmehrheit zusammenzukratzen.

Lieberman saß zwar schon einmal in einer Kadima-Regierung, sprang aber in dem Augenblick ab, als angeblich die Teilung von Jerusalem zum Verhandlungsgegenstand wurde. Unter Netanyahu wiederum wäre es mit dem Annapolis-Prozess so gut wie sicher vorbei. "Sie haben schon versprochen, an die Linie von 1967 zurückzukehren, Jerusalem zu teilen und weitere 60.000 Juden zu entwurzeln" , warf Netanyahu der Kadima im Wahlkampf vor und stellte damit klar, dass von ihm keine weiteren Verzichte zu erwarten wären.

Viele wollen Superkoalition

In den Nuancen würde Netanyahus Politik aber auch stark davon abhängen, ob er eine große Mitte-rechts-Koalition bilden kann oder ob sich ihm nur die kleinen rechten Satellitenparteien als Partnerinnen zur Verfügung stellen. Ein offenes Geheimnis ist, dass Netanyahu sich Ehud Barak von der Arbeiterpartei als Verteidigungsminister wünscht - Lieberman hingegen, der bei einem starken Abschneiden Anspruch auf einen wichtigen Kabinettsposten erheben könnte, wäre laut Netanyahu als Verteidigungsminister "ungeeignet".

Ideal für das Manövrieren zwischen Friedenswünschen und Wehrhaftigkeit wäre in den Augen vieler Israelis eine Super-Koalition von Likud, Kadima und Arbeiterpartei, aber Livni hat abgewinkt: "Ich werde mich nicht an einer Regierung beteiligen, die ich nicht führe - ich werde nicht das Feigenblatt für einen Weg sein, an den ich nicht glaube." (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Etwas mehr als fünf Millionen Israelis waren am Dienstag  wahlberechtigt. Rechts im Bild ein Wahlkampfaktivist der rechten Likud-Partei von Benjamin Netanyahu.

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