Weitere Massenüberprüfungen

10. Februar 2009, 19:29
2 Postings

Auch Gesetzesverstöße durch Externe nicht mehr ausgeschlos­sen - Leiter der Konzernrevision sucht um Beurlaubung an

Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) hat weitere Daten-Abgleiche eingeräumt. Insgesamt seien zwischen 1998 und 2006 fast alle Mitarbeiter dreimal und rund 800 Spitzenmanager zweimal überprüft worden, erklärte sie am Dienstag in einem Zwischenbericht zur Datenaffäre. Der Bericht, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, wurde am Nachmittag dem deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem Aufsichtsrat und dem Verkehrsausschuss des Bundestages zugestellt.

Tiefensee erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Ich bin mit dem Bericht von Hartmut Mehdorn nicht zufrieden. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet."

Der Leiter der Konzernrevision der Deutschen Bahn AG, Josef Bähr, hat unterdessen um seine Beurlaubung gebeten. Das teilte ein Bahnsprecher in Berlin am Dienstag mit. Bähr werde nicht am (morgigen) Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss erscheinen, um Fragen zu der Datenaffäre zu beantworten.

Der Verkehrsausschuss will sich mit der Affäre befassen. In dem Bericht listet die Bahn 43 Maßnahmen auf, die in den letzten Wochen zu der Datenaffäre geführt haben. Der Vorstand des Unternehmen und der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner räumen darin eigene Fehler ein, insbesondere ihrer Abteilung Konzernrevision.

In dem Bericht heißt es, "dass die Vorgehensweise der Konzernrevision bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität nicht immer professionell und integer war. Dieses ist für den Konzernvorstand nicht hinnehmbar."

So wird zugegeben, dass mit der Anzahl der Überprüften unverhältnismäßig vorgegangen worden sei. "Außerdem fehlte die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertreter; die Mitarbeiter wurden nicht informiert." Schließlich gaben Vorstand und Schaupensteiner zu, sie "könnten nicht ausschließen, dass beauftragte externe Dienstleister beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben." Eventuelle Mitwisserschaft hatte die Bahn bisher explizit ausgeschlossen. (APA/AP)

Share if you care.