Regierung will den Tunnel

10. Februar 2009, 19:18
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Österreich wartet am Brenner aber auf Italien

Sillian - Die Regierung hat am Dienstag bei ihrer Klausur in Osttirol ein weiteres Bekenntnis zum Brenner-Basistunnel und seiner Finanzierung abgegeben, zugleich aber auch auf Italien, Deutschland und die EU verwiesen. Man werde die Nachbarstaaten "freundschaftlich und nachbarschaftlich an ihre Verpflichtung erinnern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er hielt fest, "dass die zusätzliche Finanzierung für uns außer Streit steht unter der Voraussetzung, dass Italien die Beschlüsse gleichzeitig fasst". Zudem müsse man sich in Europa dafür einsetzen, dass "die Rahmenbedingungen für eine teurere Straße weiterverfolgt werden".

Derzeit werden im Verkehrsministerium die Kostenschätzungen für das Mega-Projekt aktualisiert, bisher ging man von rund sechs Mrd. Euro aus. Von der EU sind für diese Haushaltsperiode rund 900 Mio. Euro zugesagt. In Brüssel wartet man auf verbindliche Zusagen von Italien und Österreich.

Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sieht ein klares Signal der Regierung, dass "Bund und Land in die Richtung gehen wollen, dass der Brenner-Basistunnel Realität wird". Im Sinne eines Gesamtkonzepts sei aber "dafür zu sorgen, dass die Länder, aber vor allem Italien die Bereitschaft zeigt, das abzuholen, was die EU bereit ist zu geben". (red, DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

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