Der föderale Pawlow

10. Februar 2009, 18:35
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Betrifft: Die Landeshauptleute und das Budget - Eine Polemik von Günther Burkert-Dottolo

Iwan Petrowitsch Pawlow war der Überzeugung, dass Verhalten auf Reflexen beruhen kann und entdeckte das Prinzip der klassischen Konditionierung. Dabei unterschied er zwischen unkonditionierten (natürlichen) und konditionierten Reflexen (die durch Lernen erworben werden). Angesichts der aktuellen Budgetdebatte wäre man versucht, zu glauben, der Pawlow'sche Versuch wäre mit österreichischen Landeshauptleuten durchgeführt worden: Seine nobelpreisgekrönte Studie über die Speichelsekretion eines Hundes beim bloßen Anblick des Fressens weckt jedenfalls unwillkürlich Assoziationen zum LH-Verhalten: Es bedarf bei ihnen gar nicht erst bundespolitischer Aussagen zu den Ländern, es genügt schon der Anblick eines Bundespolitikers, um ihre Reflexe auszulösen. Dabei müsste man natürlich in dieser Versuchsanordnung zwischen unkonditionierten Reflexen der ÖVP-Landeshauptleute - sie waren schon immer kämpferische Verfechter ihrer Interessen gegen "die in Wien" - und den konditionierten der SPÖ-Landeshauptleute unterscheiden, die das ideologisch lange Zeit der ÖVP zugeordnete Verhaltensmuster rasch erlernten.

Steuerhoheit erweitern

Faktum ist: Was immer Bund und Gemeinden an Sparmaßnahmen beschließen und umsetzen, in Österreich gibt es eine Gruppe von "Reflexlern", die nur ihren Unmut kundtun, ohne je eine Lösung anzubieten. Welche Konzepte haben die Landeshauptleute für die Weiterentwicklung des Staatswesens, dessen Bestandteil sie sind und dessen mittelbare Bundesverwaltung sie ja ausführen? Welche Sparmaßnahmen haben sie bis heute zum Gesamttopf der Einsparungen beigetragen? Es ist geradezu beschämend, wie einfallslos hier eine Gruppe in einem Staat einfach durch Neinsagen jegliche Reform nicht nur behindern, sondern einfach verhindern kann. Die Verfassung wurde wohl ursprünglich unter der Leitidee kreiert, dass sich alle Teile des Staatswesens in dessen Weiterentwicklung positiv einbringen. Die Egoismen der Länder konnten in diesem Ausmaß weder vorgedacht noch geahnt werden. Ansonsten hätte es eines Zentralstaates bedurft, der unsinnige Regelungen in den Schrebergärten des Föderalismus verhindert hätte. Wahrscheinlich ist das Tiroler Wählersignal schon längst als einmaliger und orts- und personengebundener Ausrutscher abgehakt. Wähler sind eben so. Das kann man mit einigen Zusatzförderungen und Mittelaufstockungen schon wieder in den Griff bekommen: Das Geld anderer auszugeben ist eben doch um einiges leichter, als eigene Einnahmen zu verantworten.

Der einzige richtige Weg kann daher nur eine erweiterte Steuerhoheit für die Länder sein, in der sie nicht nur Zusatzsteuern einheben dürfen, sondern eigene Einnahmen kreieren können und müssen. Sparsame Bundesländer - falls es solche gibt - werden dann wohl schnell sichtbar und geben der Wirtschaft sicher mehr Standort-Anreize als irgendwelche Bundesförderungen, die ja in jedem Bundesland gleich sind. Wettbewerb hat noch nie geschadet. Bei den Ländern ist er längst überfällig. (Günther Burkert-Dottolo/DER STANDARD Printausgabe, 11. Februar 2009)

Günther Burkert-Dottolo ist Politologe an der Uni Wien und Berater von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP).

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