Topolánek: Scharfe Rüge für die Euro-Länder

10. Februar 2009, 18:29
3 Postings

Der EU-Ratspräsident kritisiert die hohe Neuverschuldung als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

Brüssel - "Die Antwort der Eurozonen-Länder auf die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dem Projekt einer gemeinsamen Währung mehr geschadet als jedes andere denkbare Ereignis." Mirek Topolánek, tschechischer Premier und EU-Ratspräsident, übte anlässlich des Ecofin-Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel scharfe Kritik an der hohen Neuverschuldung, mit der die Krisenpakete finanziert werden. Es sei unverantwortlich, wenn der Stabilitätspakt und die gemeinsamen Regeln so über Bord geworfen würden.

Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück reagierte darauf mit Verwunderung: "Noch vor zwei Wochen waren die einzelnen Konjunkturpakete angeblich viel zu klein, und nun kritisiert man die Schulden. Diesen Schwenk kann ich nicht nachvollziehen." Keine Einigung gab es über einen einheitlichen Umgang mit "faulen Krediten". Der tschechische Finanzminister und Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek sagte, hierbei müssten die Prinzipien der Transparenz, des fairen Wettbewerbs und auch eine klare Bewertung zum Tragen kommen. Ein konkretes Papier werde die Kommission in zwei Wochen vorlegen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man sei sich über "die Notwendigkeit eines gemeinsamen und koordinierten Ansatzes" einig. Eine korrekte Bewertung sei von entscheidender Wichtigkeit, um gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen. Auch den finanziellen Protektionismus wolle man nicht fördern. Kalousek sagte, es dürfe keine Art von Protektionismus gefördert werden - ein Hinweis auf die Autohilfen Frankreichs. (mimo, DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

Share if you care.