Zwischen Argwohn und Arbeitseifer

10. Februar 2009, 17:42
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Erste Klausur, erste Zerwürfnisse: Trotz einiger Einigungen, demonstrativer Hüttengaudi und Dauerlächeln für die Fotografen haderte die neue Regierung hinter den Kulissen mit alten Problemen

Auf fast 2100 Metern, in der Gadein-Hütte, steuerte die Koalition auf den stimmungsmäßigen Höhepunkt ihrer ersten Klausur zu: Auf dem Tanzboden hatte sich das männliche und weibliche Skilehrer-Personal von Sillian einzelne Minister geschnappt, um mit ihnen ein paar Runden zu zünftiger Volksmusik zu drehen. Ergebnis: Claudia Bandion-Ortner (Justiz) wirbelte begeistert übers Parkett. Alois Stöger (Gesundheit) hüpfte vergnügt herum, als gäbe es kein Morgen. Dazwischen Osttiroler Damen und Herren in rot-weiß-roten Ski-Overalls mit weiteren Regierungsmitgliedern, die ihre Schritte zu den Takten allerdings deutlich bedachter setzten.

Schützensalven samt Schnapsverkostung. Gondelauffahrt mit Fackelempfang. Demonstrative Hüttengaudi nach dem Ripperlschmaus. Der rote Kanzler und sein schwarzer Vize haben bei ihrem zweitägigen Arbeitsaufenthalt zwischen schneebedeckten Gipfeln zwei Tage lang keine Mühen gescheut, um das Bild eines hochmotivierten Teams abzugeben, das nach Feierabend auch den Spaßfaktor nicht zu kurz kommen lässt.

Grant statt Gaudi

Hinter den Kulissen sah es jedoch anders aus. Es waren noch nicht einmal alle Klausurteilnehmer angereist, da hatten Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) schon ihre erste Aussprache hinter sich, erzählten rote wie schwarze Sekretäre. Der Anlass war ein Papier aus dem Kabinett von Gesundheitsminister Stöger (SPÖ), das eine kräftige Finanzspritze für die maroden Krankenkassen vorsah, und das den Medien zugespielt worden war. Das rote Vorhaben kam bei Finanzminister Pröll überhaupt nicht gut an. "So geht das nicht!" , soll der Vizekanzler dem Regierungschef deshalb schon am Sonntagabend zurechtgewiesen haben.

Umgekehrt machte Faymanns Team den Schwarzen prompt zum Vorwurf, dass Prölls Leute den Journalisten für die Klausur ein ausführliches Briefing zu den Steuerreformplänen des Finanzministers mitgegeben hätten - das mit der SPÖ in keiner Weise akkordiert worden war.

Zwei Monate nach Angelobung der neuen großen Koalition, so hatte es in Sillian oft den Anschein, rissen schon wieder die alten Unsitten ein: Abwechselnd preschten SPÖ und ÖVP mit ihren persönlichen Prestigeprojekten vor und versuchten so, den Regierungspartner zu überrumpeln.

Und auch das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern war längst wieder von Argwohn geprägt. So beschwerten sich in der Hotellobby diverse ÖVP-Sekretäre, dass SPÖ-Chef Faymann ständig seinen einstigen Kabinettschef Josef Ostermayer, nun zum Medienstaatssekretär befördert, im Schlepptau habe. "Er tut keinen einzigen Schritt ohne seinen ewigen Schatten. Der Faymann redet kein Wort ohne den Ostermayer" , ätzten die Bürgerlichen. Grund für ihren Groll: Ihr Chef, ÖVP-Obmann Pröll, hatte gehofft, sich mit dem roten Kanzler neben den Arbeitssitzungen auch in Vier-Augen-Gesprächen austauschen zu können - jedoch ohne Erfolg. Faymann soll zu jeder Unterredung sofort seinen alten Vertrauensmann beigezogen haben.

Klagen und Klientelwirtschaft

Die Roten wiederum beschwerten sich hinter vorgehaltener Hand, dass die schwarze Regierungshälfte Blockadepolitik wie in früheren Zeiten betreibe. Mit dem Sparargument würden Pröll und Co kostenintensive Reformen verzögern, beklagten sich Sozialdemokraten in Osttirol, gleichzeitig bediene die ÖVP weiterhin ihre Klientel. Siehe Steuerreform, die Unternehmer, kinderreiche Familien wie Katholiken entlastet, die brav ihre Kirchenbeiträge einzahlen.

Ein Genosse rieb sich vor der Rückfahrt nach Wien trotzdem hämisch die Hände: "Bitt'schön, wenn die wirklich glauben, mitten in der ärgsten Kirchenkrise damit etwas gewinnen zu können - jedenfalls nicht unser Problem." (Nina Weißensteiner aus Sillian/DER STANDARD Printausgabe, 11. Februar 2009)

 

  • Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek wurden mit Tiroler Duft-Pölstern beschenkt.
    foto: standard/cremer

    Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek wurden mit Tiroler Duft-Pölstern beschenkt.

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