Anwälte gegen Richter-Einfluss

10. Februar 2009, 17:35
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Bandions Geschworenen-Pläne stoßen auf Skepsis

Wien - Die Pläne von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur Reform der Laiengerichtsbarkeit stoßen beim Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Gerhard Benn-Ibler, zum Teil auf Widerstand. Bandion-Ortner hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Einfluss der Geschworenen zurückzudrängen. Sie kann sich vorstellen, dass die Laienrichter in Strafverfahren künftig gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld entscheiden.

Benn-Ibler hält das aber nicht für sinnvoll, wie er im Gespräch mit dem Standard sagt. "Wenn es ein gemischtes Gremium von Richtern und Laien gibt, werden sich im Zweifelsfall immer die Richter durchsetzen" , ist Benn-Ibler überzeugt: "Es liegt auf der Hand, dass er kraft seiner richterlichen Erfahrung in der Lage ist, Geschworene zu überzeugen." Außerdem habe man seinerzeit die Laiengerichtsbarkeit eingeführt, um von den Berufsrichtern weg zu kommen.

Reformbedarf streitet aber auch Benn-Ibler nicht ab. Da die Laien oft sehr komplizierte Fragestellungen zu behandeln haben, kann er sich vorstellen, ihnen einen im Strafrecht versierten Juristen zur Beratung zur Seite zu stellen. Dieser könnte dann auch eine Art Protokoll über die Entscheidungsfindung anfertigen, meint Benn-Ibler. Dieser Jurist müsse aber vom Gericht unabhängig sein, es dürfe sich also weder um den Staatsanwalt noch den Vertreter der Verteidigung handeln.
Einig ist er sich mit der Ministerin, dass die Entscheidungen der Laiengerichte künftig begründet sein sollen. Damit wären Geschworenen-Entscheidungen auch anfechtbar. Mit der von Bandion-Ortner angedachten Reduktion der Laienrichter von acht auf sechs hätte Benn-Ibler ebenfalls kein Problem.
Richter gesprächsbereit

Die Richterschaft zeigt sich über Änderungen in der Laiengerichtsbarkeit "sicher gesprächsbereit" , sagt der Präsident der Richtervereinigung Werner Zinkl. Intern werde über eine Mischung Laien- und Berufsrichter schon lange diskutiert, "die Politik muss sich da drübertrauen" . Immerhin gehe es in Geschworenenprozessen um die längsten Strafen, gleichzeitig gebe es aber den "schlechtesten Rechtsschutz für die Angeklagten" . Zinkl: "Urteile müssen so begründet sein, dass sie auch bekämpfbar sind." Dem Richtervereinigungs-Präsidenten schwebt eine Art größere Schöffenkammer vor, denn "Laien müssen auch weiterhin eingebunden sein" . (Peter Mayr, GüntherOswald/DER STANDARD Printausgabe, 11. Februar 2009)

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