Prölls Mission Impossible

10. Februar 2009, 19:16
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Das 200 Milliarden Euro schwere Obligo der heimischen Banken in Osteuropa macht der Republik zu schaffen. Die Region hat andere Probleme

Wien - Finanzminister Josef Pröll startet seine Südosteuropa-Tour durch vier Staaten der Region in einer denkbar brisanten Phase. Die Ukraine, die der VP-Vizekanzler am heutigen Mittwoch besucht, wirft sich trotz eines Notfallspakets des Internationalen Währungsfonds Russland in die Arme, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Rumänien, am Donnerstag auf Prölls Reiseroute, befindet sich gerade in Verhandlungen mit IWF und EU über ein Hilfsprogramm.

Entsprechend verwundert äußert sich so mancher Beobachter darüber, dass Österreich gerade die angeschlagenen Oststaaten um Unterstützung für die heimischen Banken ersucht. "Die haben kein Geld", kommentiert Wifo-Finanzexperte Franz Hahn knapp. Wien bemüht sich deshalb, die Mission in einen breiteren Kontext zu stellen. Es gehe um die Stabilisierung der Wirtschaft in der Region, so Pröll, was wiederum den österreichischen Banken zugute käme.

Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits im Vorfeld bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem tschechischen Ministerpräsident Mirek Topolánek angeklopft, der derzeit den EU-Vorsitz innehat. Mehr als freundliche Nasenlöcher waren für den SP-Chef aber nicht drinnen. In Brüssel reagierte man sogar tendenziell ablehnend auf den rot-weiß-roten Vorstoß. Die nationalen Bankenpakete müssten auch auf die Kapitalausstattung der Tochterbanken Bedacht nehmen, meinte eine Sprecherin von Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia. Und auch die EU-Finanzminister äußersten sich am Dienstag bei ihrem Treffen zurückhaltend. Deutschlands Vertreter Peer Steinbrück sprach von einer "legitimen nationalen Interessenlage" - in anderen Worten: ein österreichisches Problem.

Leitl will 150 Milliarden

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl warb parallel zum EU-Ministerrat in Brüssel um Österreichs Osteuropa-Paket: "Es darf uns der Mittel- und Osteuropaflügel nicht wegbrechen. Die Finanzkrise schlägt dort voll durch, das kann uns nicht gleichgültig sein." Leitl schlug vor, den Hilfsfonds der EU von derzeit 25 Milliarden auf 100 Milliarden aufzustocken. Zudem müsse diese Unterstützung auf potenzielle Kandidatenländer sowie auf die Europäischen Nachbarschaftsländer ausgedehnt werden, und zwar in einer Höhe von 50 Mrd. Euro.

"Durch diese Mittel sowie IWF-Kredite können die betroffenen Länder ihre Bankenhilfspakete schnüren und ihre drosselnden Konjunkturmotoren wieder zum Laufen bringen, denn auch Konjunkturprogramme können aus den EU-Zahlungsbilanzhilfen finanziert werden." Die EU-Kommission verweist auf die bereits eingeleiteten Initiativen: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung habe ihre Finanzierung in der Region erhöht, womit auch den neuen EU-Staaten und den Balkanländern geholfen werde. Auch das EU-Konjunkturprogramm enthalte Initiativen für den Westbalkan, heißt es aus Almunias Umfeld.

Experte Hahn sieht für die EU wenig Veranlassung, sich allzu stark zu engagieren. Sie werde "erst helfen, wenn ein Staat vor dem Bankrott steht". Wie beispielsweise im Falle Lettlands, Ungarns und wohl bald Rumäniens.

Für Österreich ist die Lage brisant. Die Geldinstitute sitzen laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf Krediten von 207 Mrd. Euro (70 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts). Ein guter Teil davon wurde in Fremdwährung vergeben, was angesichts der Wechselkurseinbrüche der Ostdevisen besonders unangenehm ist. Für das Risiko der Banken in der Region wird die Republik von den Finanzmärkten abgestraft. Die Zinsen für Staatsanleihen liegen 0,90 Prozentpunkte über dem Niveau Deutschlands. (Michael Moravec, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

  • Finanzminister Josef Pröll muss sich warm anziehen, will er dem Konjunktursturm in Osteuropa standhalten.
    foto: matthias cremer

    Finanzminister Josef Pröll muss sich warm anziehen, will er dem Konjunktursturm in Osteuropa standhalten.

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