Datenschutzrat und Grüne für streng begrenzte Vorratsdatenspeicherung

10. Februar 2009, 17:22
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Maier für minimale Speicherdauer - Lichtenberger - Umsetzung in nationales Recht bis Mitte März

Der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, und die Grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger haben am Dienstag die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag bedauert und sich für eine streng begrenzte Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht ausgesprochen. Die Richtlinie sieht die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten aller EU-Bürger für mindestens sechs Monate vor. Der EuGH wies eine Nichtigkeitsklage Irlands dagegen ab.

Strenge

Es liege jetzt an der Bundesregierung, "sicherzustellen, dass ein Zugriff nur unter strengsten Voraussetzungen und Sicherheitsvorkehrungen, nach gerichtlicher Anordnung und nur bei schwersten Straftaten ermöglicht wird", sagte Lichtenberger in einer Aussendung. Die gesetzliche Umsetzung müsse "im geringsten Umfang erfolgen, den die Richtlinie einräumt".

Auch Maier betonte laut Mitteilung, man solle sich bei der Umsetzung am Zweck der Richtlinien - nämlich die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, wie Maier sagte - und der minimalen Speicherdauer von sechs Monaten orientieren. "Nachdrücklich" lehne er eine 12-monatige Speicherung der Daten ab, wie Ex-Innenminister Günther Platter sie gefordert hatte, so der SP-Politiker und Vize-Vorsitzende des Beratungsgremiums in Sachen Datenschutz.

Im Missbrauchsfall müsse es wirksame und abschreckende Sanktionen geben

Außerdem sollten Daten an Strafverfolgungsbehörden nur auf richterliche Anordnung übermittelt werden, im Missbrauchsfall müsse es wirksame und abschreckende Sanktionen geben. Die Aussage von Infrastrukturministerin Doris Bures, "dass man bei der jetzt notwendigen Umsetzung 'allen datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards und Erfordernissen' gerecht werden wird", bezeichnete Maier als "erfreulich". Bures hatte am Dienstag die Einrichtung einer Expertengruppe unter Leitung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte angekündigt.

Form

"Bedauerlich" nannte Maier dagegen das EuGH-Urteil vom Dienstag, weil es sich nicht auf den Inhalt, sondern die Form der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bezogen hatte. Kritisch äußerte sich auch Lichtenberger: Das EuGH-Urteil unterstütze "leider Fehlentwicklungen der EU in Richtung Überwachungsstaat". Die Argumentation der Luxemburger Richter, wonach dem Binnenmarkt durch eine Vielzahl nationaler Regelungen eine Wettbewerbsverzerrung gedroht hätte, hält die Grüne für "seltsam". Sie kündigte Initiativen im EU-Parlament gegen "diesen Unfug" an und forderte die Unterstützung der Bundesregierung im Rat.

Einstimmigkeit

Während Wien die Richtlinie auf Grundlage des Artikels 95 des EG-Vertrags 2006 mittrug, kritisierten Dublin und Bratislava, dass es stattdessen eines einstimmigen Rahmenbeschlusses bedürft hätte, weil der Schwerpunkt der Richtlinie nicht auf dem Binnenhandel, sondern auf der Verfolgung von Straftaten liege. Die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden in der EU liegt in der Kompetenz der Einzelstaaten und muss daher einstimmig von diesen beschlossen werden.

Umgesetzt hat Österreich die Vorratsdatenspeicherung bisher nicht, weil sich die zuständigen Ressorts - Infrastruktur-, Innen- und Justizministerium - nicht über die Speicherdauer der gesammelten Daten einig waren. Das Innenressort scheint sich mittlerweile nicht mehr auf eine Speicherfrist von 12 Monaten zu versteifen. Der Sprecher von Innenministerin Maria Fekter, Martin Brandstötter, sagte am Dienstag zu ORF.at, man werde abwarten, bis der von Bures in Auftrag gegebene neue Gesetzentwurf vorliege. Aus dem Justizministerium hieß es, bis zum 15. März werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. (APA)

 

 

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