Hoffnung auf Ende der Krise

10. Februar 2009, 16:57
posten

Oppositionsführer stellt Kabinett vor – Vereidigung Tsvangirais als Regierungschef

Harare/Wien - Noch vor weniger als einer Woche saß er wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis und musste die Todesstrafe fürchten - jetzt soll er der neue Finanzminister Simbabwes werden: Tendai Biti, Anwalt, führender Kopf der Oppositionsbewegung und einer der schärfsten Opponenten des autokratischen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe. Nach Monaten ohne Regierung soll das neue Kabinett am Freitag vereidigt werden. Die Angelobung des Chefs der Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, als neuer Premierminister ist bereits für heute, Mittwoch, vorgesehen.

Die Regierungsbildung in Simbabwe gilt als wichtiger Schritt zu einer möglichen Stabilisierung des Landes. Nach Jahren der Isolation durch Mugabes Herrschaft liegt die Arbeitslosenquote bei mehr als 90 Prozent, die offizielle Inflationsrate pro Jahr bei 231 Mio. Prozent. Laut UN-Angaben sind rund 68.000 Menschen mit Cholera infiziert, rund 4000 bereits daran gestorben.

"Positives Zeichen"

MDC-Generalsekretär Biti, der im Juni verhaftet und vergangene Woche freigelassen worden war, hatte sich lange gegen eine Zusammenarbeit der Opposition mit Mugabes Partei Zanu-PF gestellt. "Biti ist der strategische Kopf der Opposition" , sagt Stefan Mair von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Dass er in einer so führenden Stellung bereit ist, in der Regierung mitzuarbeiten, werte ich als positives Zeichen." Seine Rolle als Minister werde sein, das "Vertrauen der Gebergemeinschaft wiederzugewinnen und zu versuchen, die Entwicklungszusammenarbeit wiederherzustellen".

In der neuen Regierung stellt Mugabes Zanu-PF 15 Minister, Tsvangirais MDC 13 und eine Splittergruppe der MDC drei. Tsvangirai präsentierte am Dienstag auch die restlichen Minister seiner Partei. Bis auf Finanzen und Gesundheit verbleiben die wichtigsten Ressorts bei der Zanu-PF.

Nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen im März 2008 war das Land in Gewalt versunken. Die Opposition hatte den Sieg bei den Wahlen für sich beansprucht, Mugabe hatte dies nicht akzeptiert. Im September hatten sich die Opponenten schließlich auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt, dann aber monatelang über die Verteilung der Ressorts gestritten, vor allem über die Kontrolle von Militär und Polizei. Auf Druck der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) hatte die Opposition Ende Jänner jedoch zugestimmt, ohne weitere Verzögerung in eine Einheitsregierung einzutreten. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Vizeoppositionschef Tendai Biti, der neue Finanzminister Simbabwes

Share if you care.