Parlamentswahl am 22. April

10. Februar 2009, 16:49
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Wahlrecht für Auslands-Südafrikaner noch offen - ANC-Chef Zuma trotz Korruption Favorit für Präsidentenamt

Wien - Südafrika wählt am 22. April sein neues Parlament und neue Provinzregierungen. Das gab Präsident Kgalema Motlanthe am Dienstag in der Nationalversammlung in Kapstadt bekannt. Fast 22 Millionen Bürger sind aufgerufen, neben den Abgeordneten der Nationalversammlung auch die Parlamente der neun Provinzen des Landes neu zu bestimmen.

Bei der vierten demokratischen Wahl seit dem Ende der Apartheid wird der mit Zweidrittel-Mehrheit regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Nelson Mandela erstmals mit dem von ANC-Abweichlern gegründeten Volkskongress (COPE) einen ernsthaften Herausforderer haben. Seit dem Ende der Apartheid hatte der ANC stets mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Wegen des internen Zwistes zwischen dem heutigen ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma und seinem Vorgänger Thabo Mbeki spaltete sich der Volkskongress (Cope) vom ANC ab und macht diesem Konkurrenz.

Spannung

Die Wahl verspricht nach Ansicht von politischen Analysten eine der spannendsten seit Jahren zu werden. Der bereits angelaufene Wahlkampf war in den vergangenen Wochen mehrfach von Gewalt und politischer Intoleranz überlagert. Die Wahl wird zudem von einer Klage überschattet, bei der das Verfassungsgericht in den nächsten Tagen über die Zulassung der rund 1,5 Millionen im Ausland lebenden Südafrikaner entscheiden muss. Mit Hinweis auf den zu hohen logistischen Aufwand hatte sie die Wahlkommission bisher nicht zur Stimmabgabe zulassen wollen.

Indirekt entscheiden die Wähler auch über ihren neuen Präsidenten, der vom Parlament gewählt werden wird. Als Favorit für das höchste Staatsamt gilt trotz der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe ANC-Chef Zuma. Ein Gericht hatte in der vergangenen Woche den Prozessbeginn gegen ihn auf den 25. August gelegt. Laut Verfassung darf auch ein Politiker, gegen den ermittelt wird, zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Bereits verurteilte Straftäter sind hingegen nicht wählbar. (APA/dpa)

 

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