Kurzarbeit bleibt ein zweischneidiges Schwert

10. Februar 2009, 18:34
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Trotz geplanter Flexibilisierung bringt Kurzarbeit nur geringe Entlastung für Arbeitgeber. Allein bei vorübergehenden Absatzkrisen erfüllt sie ihren Zweck

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein weiteres Unternehmen Kurzarbeit anmeldet. Um diese Reaktion auf die Wirtschaftskrise zu erleichtern, haben die Regierungsparteien am 22. Jänner einen Initiativantrag eingebracht, um die Bestimmungen über Kurzarbeitsbeihilfe flexibler zu gestalten. Aber so verlockend das finanzielle Angebot der Regierung auch auf den ersten Blick aussieht, sollten Unternehmen es sich gut überlegen, bevor sie diesen Weg einschlagen.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der Normalarbeitszeit unter entsprechender Entgeltkürzung. Sie soll durch Reduktion der Personalkosten zur Bewältigung einer vorübergehenden Absatzkrise beitragen.

In der Praxis ist Kurzarbeit mit dem Bezug von Kurzarbeitsbeihilfe verbunden, die an den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Die Beihilfe ist nicht Voraussetzung für eine Verkürzung der Arbeitszeit, wird aber in der Regel in Anspruch genommen. Sie soll den Entgeltausfall der Arbeitnehmer mindern bzw. Kündigungen vermeiden und stellt damit für Arbeitnehmer einen Anreiz dar, der Verkürzung zuzustimmen.

Alle müssen zustimmen

Sieht der Kollektivvertrag keine Ermächtigung vor, bedarf die Kurzarbeit nämlich der Zustimmung aller betroffenen Arbeitnehmer. Teile der Lehre gehen zwar davon aus, dass auch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat ausreichen würde, doch wurde diese Frage bisher nicht ausjudiziert.

Derzeit sind die Rahmenbedingungen für Kurzarbeitsbeihilfe eng. Das AMS gewährt sie in der Regel nur für drei Monate, eine Verlängerung gibt es nur in Ausnahmefällen. Die herabgesetzte Arbeitszeit darf in einem Durchrechnungszeitraum von vier Wochen insgesamt 80 Prozent der wöchentlichen Normalarbeitszeit nicht unterschreiten. Ausnahmen bestehen für Betriebe mit mehr als 25 Prozent Arbeitnehmern über 45 Jahre.

Die geplante Novelle sieht deutliche Flexibilisierungen vor. Die Beihilfe kann nunmehr bis zu sechs Monaten gewährt werden, Verlängerungen sind bis zu einer Gesamtdauer von 18 Monaten zulässig - bei Vorliegen besonderer Umstände auch darüber hinaus. Flexibilisiert wird auch der Arbeitszeitausfall sowie der Durchrechnungszeitraum, für den in Zukunft der gesamte Zeitraum der Beihilfengewährung herangezogen wird. Innerhalb dessen darf der Arbeitszeitausfall nicht unter zehn und nicht über 90 Prozent der Normalarbeitszeit betragen.

Erforderlich für Kurzarbeitsbeihilfe ist im Regelfall eine Vereinbarung der Sozialpartner, die sicherstellen muss, dass zumindest für die Dauer der Kurzarbeit der Beschäftigungsstand aufrecht bleibt. In der Praxis kann die Gewerkschaft als Bedingung einen längeren Kündigungsschutz fordern. Eine Reduktion des Personalstandes wäre dann über die Dauer von Kurzarbeit hinaus nicht möglich.

Die Ausweitung der staatlichen Beihilfe macht Kurzarbeit für alle Seiten attraktiver. Für den Arbeitgeber liegt der wichtigste Anreiz darin, dass er gut ausgebildete und eingearbeitete Arbeitskräfte nicht freisetzen muss und so schon frühzeitig einem möglichen Fachkräftemangel im späteren Konjunkturaufschwung gegensteuern kann. Gerade für kleinere Unternehmen ist auch der emotionelle Faktor wichtig: Man trennt sich ungern von treuen Mitarbeitern.

Sozialabgaben bleiben gleich

Dennoch sollten sich Unternehmer fragen, ob Kurzarbeit die betriebswirtschaftlich richtige Antwort auf einen Absatzeinbruch ist. Die Kosten sind nicht unerheblich. Der Arbeitgeber muss als Entschädigung für den Arbeitszeitausfall eine Unterstützung in bestimmter Höhe leisten, die lohnsteuerpflichtiges Entgelt ist. Die Bemessungsgrundlage für Abfertigung, Sonderzahlungen und Sozialversicherungsabgaben bleibt unverändert. Die dem Arbeitgeber gewährte Beihilfe deckt daher nur einen Teil der tatsächlichen Aufwendungen ab.

Kurzarbeitsvereinbarungen nützen vor allem auch dem Staat, denn die Kosten der Beihilfe sind niedriger als die Belastung für die Arbeitslosenversicherung bei der Freisetzung von Arbeitskräften.

ür den Unternehmer überwiegen die Vorteile dann, wenn er von der Kurzfristigkeit des Geschäftsrückgangs überzeugt ist und Licht am Ende des Tunnels sieht. Bei länger anhaltenden Krisen aber schiebt er durch Kurzarbeit die notwendige Personalreduktion bloß auf die lange Bank - und schwächt insgesamt seine Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn nach monatelanger Kurzarbeit Arbeitskräfte dennoch freigesetzt werden müssen, verfehlt auch der Staat sein Ziel.

Für manche Unternehmen bietet gerade die Krise die Möglichkeit, sich personeller Lasten leichter zu entledigen. Kündigungsanfechtungen wegen Sozialwidrigkeit, denen im Normalfall stattgegeben werden würde, können nun betriebsbedingte Rechtfertigungsgründe entgegengehalten werden. (Christoph Wolf, Jens Winter, DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

Zur Person

Dr. Christoph Wolf ist Partner, Dr. Jens Winter Konzipient bei CMS Reich-Rohrwig Hainz.

vienna@cms-rrh.com

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    So wie Magna Steyr habendutzende Industriebetriebe in Österreich Kurzarbeit angemeldet und erhalten dafür staatliche Förderungen.

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