Bescheid als "ressortinternes Desaster"

10. Februar 2009, 14:30
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"Machtmissbrauch und Willkürakt" - Grün-Mandatar für Rücktritt Fekters und Neuauflage des U-Ausschusses

Die Aufhebung der Suspendierung von Herwig Haidinger durch die Disziplinarkommission des Innenministeriums wertet der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz als "ressortinternes Desaster". Es sei eine Klarstellung, dass es sich bei der Verhängung dieser Sanktion um "Machtmissbrauch und einen Willkürakt durch das Innenministerium gehandelt hat", sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Innenministerin Maria Fekter (V) sei damit "endgültig im Unrecht", gegen den Beschluss der Kommission gebe es kein Rechtsmittel.

Er lasse nun prüfen, inwiefern eine weitere Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Fekter Sinn mache, so Pilz. Haidinger habe die Möglichkeit, eine Amtshaftungsklage einzureichen. "Gesetzesbruch und Verfassungsbruch" seien schon längst "täglicher Gebrauch an der Spitze des Innenministeriums", kritisierte der Abgeordnete.

Der Bescheid der Kommission sei eine gute Nachricht für die kritischen Beamten des Ressorts: Es gebe einen Schutz im Innenministerium für sie. "Ich hoffe, dass der Bescheid die ÖVP und die Innenministerin ein bisschen zur Vernunft bringt."

"Fekter rücktrittsreif"

Pilz hält Fekter weiterhin für rücktrittsreif: "Mein Problem ist, das die Liste der Rücktrittsgründe schön langsam unübersichtlich wird." Seit die ÖVP das Innenministerium innehabe, sei sie so etwas wie die "Verbündete der Organisierten Kriminalität". Vor allem bei Massendelikten hätten die Beamten resigniert, weil sie hauptsächlich damit beschäftigt seien "nachzuschauen, ob sie das richtige Parteibuch haben". Auch beim Mord am Tschetschenen Umar Israilov sieht Pilz Gründe für eine Demission der Ministerin. "Die Frau Dr. Fekter wäre in jedem anderen Rechtsstaat, insbesondere in der EU, schon längst wieder in ihrer Schottergrube tätig, nur in Österreich darf sie nach wie vor dem Innenministerium vorstehen."

Pilz plädierte einmal mehr für die Neuauflage des Innenministeriums-Untersuchungsausschusses, aber mit wesentlich weniger Unterpunkten als der vorhergehende: Nach Meinung des Grün-Abgeordneten sollten diesmal der Fall Natascha Kampusch, die Parteibuchwirtschaft im Ressort, die Fälle Zogaj und Zeqaj, der Umgang mit dem Tschetschenen-Mord und der Umgang mit Haidinger behandelt werden. "Wir werden die U-Ausschuss mit Sicherheit in dieser Legislaturperiode bekommen, weil es die SPÖ nicht mehr aushalten wird", mutmaßt Pilz. (APA)

 

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