"Politwillkür Fekters"

10. Februar 2009, 14:29
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VP-Kaltenegger: "Verschwörungstheorien des grünen Spalt-Pilz"

Wie der Grüne Peter Pilz reagierte auch FP-Nationalrat Werner Neubauer auf den Bescheid der Disziplinarkommission zur Aufhebung der Suspendierung des Ex-Bundeskriminalamtsdirektors Herwig Haidinger: Das Verfahren erweise sich als "Politwillkür" von Innenministerin Maria Fekter. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wies unterdessen die Anschuldigungen des Grünen zurück und bezeichnete sie als "Verschwörungstheorien des grünen Spalt-Pilz".

"Damit ist bewiesen, dass Innenministerin Fekter nicht als objektive Ressortleiterin gehandelt hat, sondern lediglich parteipolitisch motiviert", meinte Neubauer. "Haidinger hat Missstände im Innenministerium aufgedeckt und die parteipolitisch agierenden schwarzen Innenminister als Verantwortliche beim Namen genannt." Die FPÖ werde einen Untersuchungsausschuss beantragen, "sobald dieser ein Minderheitenrecht geworden ist, um die Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen die ÖVP im Innenministerium endgültig aufzuklären".

"Zunächst vermutet Pilz hinter jedem Baum einen russischen Spion, dann macht (Karl, Anm.) Öllinger aus einem Kriminalfall einen Politskandal und jetzt spielt Pilz erneut die alte Leier um die Causa Haidinger. Als nächstes wollen uns die Grünen noch als Drahtzieher einer ihrer vermeintlichen Skandale Johannes Voggenhuber auftischen", meinte Kaltenegger. "Ganz offensichtlich ist das ein Versuch der Grünen, mit der Causa Haidinger von parteiinternen Problemen abzulenken." (APA)

 

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