Kritik an Steuerkompromiss

10. Februar 2009, 18:20
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ÖGB und AK für Änderungen bei Selbstständigen-Bonus - FPÖ: Volumen zu gering - Grüne: Niedrige Einkommen nicht entlastet - Kassensanierung für Hauptverband "erster Schritt"

Wien - Der ÖGB und die Arbeiterkammer drängen weiterhin auf Änderungen bei der Entlastung Selbstständiger. SPÖ und ÖVP haben am Dienstag beschlossen, dass im Zuge der Steuerreform auch der Gewinnfreibetrag für Unternehmer von zehn auf 13 Prozent angehoben wird. Bei Gewinnen bis 30.000 Euro wird diese Begünstigung auch gewährt, wenn keine Investitionen getätigt werden.

ÖGB-Präsident Erich Foglar bezeichnet das im Gespräch mit dem Standard als "großen Wermutstropfen" der Steuerreform. Er hofft nun auf Adaptionen im Parlament und appelliert an alle Parteien, die Kritik aufzunehmen. AK-Chef Herbert Tumpel sprach von einer "Sondersteuersenkung". Die AK ist zwar nicht generell gegen den höheren Freibetrag, sie lehnt aber ab, dass er zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale (zwölf Prozent) abgesetzt werden kann. So ergebe sich ein Steuervorteil von 25 Prozent, der nicht "gerecht" sei und einen Anreiz biete, Mitarbeiter in atypische Beschäftigung zu drängen. AK-Experte Otto Farny rechnet vor: Bei seinem Einkommen von 8000 Euro ergäbe sich bei selbstständiger Arbeit ein Steuervorteil von 6500 Euro im Jahr. Die Firma würde sich jährlich 7680 Euro sparen.

Kritik der Opposition

Die Opposition ist erwartungsgemäß nicht zufrieden mit der Steuerreform, die die Regierung auf ihrer Arbeitsklausur am Dienstag beschlossen hat. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist das Volumen der Reform "viel zu gering". Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, sieht keine Entlastung für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Um für eine nachhaltige Entlastung zu sorgen, sei das Volumen der Steuerreform mit knapp drei Milliarden Euro "viel zu gering", so Strache in einer Aussendung. Der Mittelstand bleibe auf der Strecke. Wie das BZÖ schon Dienstagvormittag gefordert hatte, will auch die FPÖ ein Gesamtvolumen von mindestens sechs Milliarden Euro.

Die Steuerreform habe "ihren Titel nicht verdient", meinte auch Kogler. "Die Riesenbelastung von Arbeitseinkommen bleibt erhalten, bei den Vermögenssteuern passiert gar nichts." Die Steigerung der Absetzbeträge für die Kirchensteuer ist für Kogler "seltsam", da sich Finanzminister Josef Pröll gegen die Absetzbarkeit von Spenden für Menschenrechts-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen "gewehrt" hätte.

Mit dem Krankenkassen-Finanzierungspaket der Bundesregierung sind die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne ebenfalls nicht zufrieden. Die FPÖ forderte am Dienstag in einer Aussendung eine "wirkliche Reform an Haupt und Gliedern" bei den Kassen. Die Grünen orten eine "Irreführung" der Patienten und kritisieren sowohl die ÖVP als auch Bundeskanzler Werner Faymann. ÖGB-Präsident Erich Foglar äußerte sich skeptisch, ob die jetzigen Pläne gegen die Probleme im Gesundheitssystem genügen.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat das von der Bundesregierung vorgestellte Kassensanierungspaket als einen "ersten und richtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Gesundheitsreform" bezeichnet. An weiteren Reformen im Gesundheitssystem führe aber kein Weg vorbei, so der Vorsitzende des Verbandsvorstandes, Hans Jörg Schelling am Dienstag in einer Aussendung. Er kündigte ein entsprechendes Konzept für kostensenkende Strukturmaßnahmen bei den Krankenversicherungsträgern bis Jahresmitte an.

"Mehr steuerliche Gerechtigkeit"

Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, zeigte sich vor allem erfreut über den Gewinnfreibetrag für Unternehmen als Äquivalent zur Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts von Arbeitnehmern. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht in dieser Maßnahme eine Entlastung der Selbstständigen. Es handle sich nicht um ein Steuergeschenk, sondern um "mehr steuerliche Gerechtigkeit", erklärte Leitl.

Für den Bauernbund ist das Familienpaket ein "starkes Bekenntnis" der ÖVP zu einer aktiven Familienpolitik. "Mit diesem Paket wurde ein effizientes Maßnahmenbündel für die Zukunft geschnürt", sagte Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch in einer Aussendung. (red/APA/DER STANDARD Printausgabe, 11. Februar 2009)

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