Streit um Milliardenpaket für Energieinvestitionen

10. Februar 2009, 13:43
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Österreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden und Niederlande für Alternativfinanzierung der fünf Milliarden

Brüssel - Die EU-Finanzminister streiten weiter über den EU-Kommissionsvorschlag über das 5-Milliarden-Euro-Paket aus nicht verbrauchten Agrarreserven aus dem Jahr 2008, das für Investitionen in Energieprojekte und Infrastruktur vorgesehen ist. Österreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden und die Niederlande spielten den Ball am Dienstag in Brüssel an die Kommission zurück und forderten die Vorlage einer Alternativfinanzierung für die 5 Mrd. Euro, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Von Seiten Österreichs hieß es, dass zusätzliche Mittel nur im Einklang mit der finanziellen Vorschau möglich seien. Ein Aufschnüren des Pakets und damit praktisch eine Erhöhung der Obergrenze lehnen diese sechs EU-Länder ab, hieß es aus Ratskreisen. Nun sollte die Kommission rasch Alternativen über die Finanzierungsansätze ausarbeiten.

Deutschland argumentierte demnach, dass auch die Liste der vorgelegten Projekte für das 5-Milliarden-Paket nicht so effizient wie erwartet sei. So würden einige Projekte nicht sofort wirksam, sondern manche erst 2015. Aber auch Frankreich meinte, dass das Gleichgewicht nicht gewahrt sei. Die Projekte seien nicht ausreichend. Kleine Länder wie Malta wiederum äußerten ihre Bedenken gegen die Energieprojekte, weil sie die Hälfte der Gelder beanspruchten.

Die sechs Staaten haben zusammen eine Sperrminorität und können einen EU-Beschluss blockieren. In dem Paket sind auch 250 Mio. Euro für die geplante Erdgasleitung Nabucco vorgesehen. (APA)

 

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