Länder und Gemeinden protestieren

11. Februar 2009, 12:38
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Würden Länder und Gemeinden Konjunkturpakete und sonstige Kosten mittragen, müssten sie hunderte Millionen Euro ausgeben

Wien - Im Streit um die Einnahmenausfälle zwischen Bund und Länder/Gemeinden in Folge der Steuerreform hat sich zuletzt der Ton verschärft. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der schon während der Gusenbauer-Regierung lautstark eine Steuerreform gefordert hatte, drohte zuletzt mit einer Verfassungsklage, sollte es keine Gespräche über die "Aufteilung" der Kosten geben. Dabei haben Länder und Gemeinden weit weniger Ausgaben als der Bund.

Länder (457 Mio. Euro) und Gemeinden (248 Mio. Euro) haben durch die Steuerreform heuer einen Einnahmenausfall von rund 700 Mio. Euro, der Bund von 1,4 Mrd. Euro. Rechnet man noch die Konjunkturpakete I und II, Haftungserhöhungen (aws) sowie sonstige Zusatzausgaben wie etwa 13. Familienbeihilfe und Pflegegelderhöhung dazu, kommen auf den Bund weitere Belastungen von 1,5 Mrd. Euro hinzu. Und auch das 100-Mrd.-Bankenpaket wird vom Bund alleine getragen.

Würden sich die anderen Gebietskörperschaften an diesen Belastungen gleich beteiligen wie an den Einnahmen, müssten sie hunderte Mio. Euro ausgeben. Der Einnahmen-Aufteilungsschlüssel gemäß Finanzausgleich beträgt 67 Prozent Bund, 21,4 Prozent Länder und 11,6 Prozent Gemeinden.

Belastungen kommen auf Länder zu

Würde man diesen Schlüssel auch bei den nur vom Bund getragenen Ausgaben (die oben genannten 1,5 Mrd. Euro für 2008) - für die Konjunkturpakete und sonstige bereits beschlossene oder geplante Ausgaben (Abschaffung Studiengebühren, 13. Familienbeihilfe, Pflegegelderhöhung, Maßnahmen im Pensionsbereich, mehr Polizisten, etc.) - anwenden, kämen auf Länder und Gemeinden alleine im heurigen Jahr Belastungen in Höhe von 318 bzw. 173 Mio. Euro. Die Budgetauswirkungen für den Bund würden sich im Gegenzug von 1,5 auf eine Mrd. Euro reduzieren. Im Jahr 2013 würde dieser fiktive Länder-Gemeinden-Anteil sogar auf 800 Mio. Euro ansteigen, der Bund müsste "nur" 1,6 statt 2,4 Mrd. Euro budgetieren, geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor.

Darin noch gar nicht enthalten ist das 100 Mrd. Euro schwere Bankenpaket. Teilt man das zwischen den Gebietskörperschaften auf, ergibt sich folgendes Bild: der Bund müsste 2009 nicht 85 Mrd. sondern nur mehr 57 Mrd. an Haftungen tragen, die Länder 18 und die Gemeinden zehn Mrd. Euro. Eine Schuldenaufnahme von zehn Mrd. (die Zahl ist eine Annahme, Anm.) für Partizipationskapital würde sich folgendermaßen aufteilen: 6,7 Mrd. Bund, zwei Mrd. Länder und 1,2 Mrd. Gemeinden. (APA)

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