Bures für "größte Sorgfalt" im Umgang mit Daten

10. Februar 2009, 13:04
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Infrastrukturministerium beauftragt Expertengruppe zur Umsetzung der EU-Richtlinie - e-center spricht von "Fehlurteil"

Nach Abweisung einer Klage von Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beim Europäischen Gerichtshof ist auch Österreich zur Umsetzung verpflichtet. Unter anderem muss das Telekommunikationsgesetz neu geregelt werden. Infrastrukturministerin Doris Bures betonte am Dienstag, dass dabei "größte Sorgfalt" im Umgang mit personenbezogenen Daten geboten sei.

Speicherung ohne Verdachtsmomente

"Da es sich um eine Speicherung von Daten auf Vorrat handelt, also ohne dass es Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person gibt und damit jeder Einzelne betroffen ist, ist es mir besonders wichtig, dass wir hier eine Regelung finden, die den größtmöglichen Schutz persönlicher Daten sicherstellt", betonte Bures.

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte werde beauftragt, gemeinsam mit anderen Experten einen Gesetzesentwurf zu den telekommunikationsrechtlichen Problemstellungen auszuarbeiten, der allen datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards und Erfordernissen gerecht werden soll, hieß es weiter.

Über Umsetzung uneinig

Österreich wurde bereits zweimal von der EU-Kommission gemahnt, die 2006 verabschiedete Richtlinie umzusetzen. Ihrzufolge müssen die Verbindungsdaten aller EU-Bürger mindestens sechs Monate lang gespeichert und bei Bedarf den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Bisher waren sich Infrastruktur- und Innenministerium über die Umsetzung in österreichisches Recht uneinig.

Fehlurteil

Kritik an dem EuGH-Urteil kam unterdessen vom Europäischen Zentrum für E-Commerce und Internetrecht (e-center) in Wien. "Dieses Urteil ist als Fehlurteil einzustufen. Richtigerweise kommt der Europäischen Gemeinschaft keine Kompetenz zur Schaffung derartiger Überwachungsinstrumente zu", erklärte Vizedirektor Lukas Feiler in einer Aussendung vom Dienstag. (APA)

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