Gegner der Vorratsdatenspeicherung weiter optimistisch

10. Februar 2009, 12:52
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Trotz abgewiesener Klage - Arbeitskreis lässt Vereinbarkeit mit Grundrechten prüfen

Trotz der abgewiesenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die Gegner der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weiter zuversichtlich. Bei der Entscheidung der Luxemburger Richter sei es um eine formale Frage gegangen. Sie hätten sich nicht mit der Verletzung von Grundrechten befasst, betonte Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Initiator der in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde, am Dienstag.

34.000 Beschwerdeführer

Die 34.000 deutschen Beschwerdeführer hätten bereits beantragt, "dass das (deutsche) Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in einem zweiten Verfahren über die Vereinbarkeit der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung mit unseren Grundrechten entscheiden lässt", betonte er.

"Sicherheitswahn der Innenminister"

Nach Einschätzung des Arbeitskreises zeigen jüngste Entscheidungen aus Karlsruhe, "dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält". Der Arbeitskreis forderte die Große Koalition auf, das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben. In einem freiheitlichen Rechtsstaat sei eine "anlasslose, massenhafte, computerisierte Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar".

Gesetz formal nicht zu beanstanden

Der EuGH hatte am Dienstag eine Klage von Irland gegen rechtliche Grundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Das umstrittene Gesetz sei formal nicht zu beanstanden. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten der Richtlinie, die die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten aller EU-Bürger vorschreibt, äußerten sich die Richter nicht. (APA/AP)

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