Die Causa Haidinger

10. Februar 2009, 12:33
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Die vorläufige Suspendierung von Herwig Haidinger ist mit Wirkung vom 5. Februar aufgehoben worden. Sie war drei Monate zuvor vom Innenministerium verfügt worden, nachdem der einstige Direktor des Bundeskriminalamts öffentlich eine Reihe schwerer Vorwürfe erhoben hatte, die zu politischen Turbulenzen führten. Im folgenden eine Chronologie der Ereignisse:

1. Februar 2008: Innenminister Günther Platter (V) gibt die Ablöse Herwig Haidingers als Direktor des Bundeskriminalamts (BK) bekannt. Haidinger sagt daraufhin zur APA, er sei abgelöst worden, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ". Er deutet an, es sei um Wünsche im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa BAWAG und anderen Fällen gegangen.

5. Februar 2008: Im Innenausschuss des Nationalrats präzisiert Haidinger erstmals seine Vorwürfe und löst damit einen Skandal aus. Demnach habe der Kabinettschef des Innenministers von ihm verlangt, "die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden". Außerdem sei zwei Hinweisen im Fall Natascha Kampusch nicht nachgegangen worden, die zu einer schnelleren Klärung führen hätten können.

6. Februar 2008: Platter kündigt die Einsetzung einer Evaluierungskommission an, der schließlich Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich vorsteht.

8. Februar 2008: Haidinger wird von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Er habe "keine Angst vor Verleumdungsklagen", sagt er.

19. Februar 2008: Haidinger tritt im BAWAG-Prozess auf. Die Ermittlung selbst sei unbeeinflusst abgelaufen, es habe aber politischen Druck aus dem Innenministerium gegeben, der Ressortleitung bestimmte Informationen zu liefern.

3. März 2008: In einer Sondersitzung beschließt der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ die Einsetzung des Innenministeriums-U-Ausschusses.

23. April 2008: Haidinger tritt erstmals im U-Ausschuss auf und bekräftigt seine Vorwürfe. Infos im Fall BAWAG seien an Medien gelangt, Zeugen seien bei ihren Einvernahmen von der Presse begrüßt worden.

18. September 2008: Aufregung gibt es nicht um das Ende des U-Ausschusses, sondern um eine angeblich geschönte Kriminalstatistik: Haidinger kritisiert, dass im Jahr 2004 ein Großbetrug mit rund 46.000 Einzeldelikten auf Wunsch des Innenministers als eine einzige Straftat erfasst wurde. Ressortchefin Maria Fekter (V) spricht von einem Rachefeldzug des Ex-BK-Chefs.

1. November 2008: Im Nachrichtenmagazin "profil" bekräftigt Haidinger Korruptionsvorwürfe gegen das von der ÖVP geführte Innenministerium. Das Ressort sei zu einer Außenstelle der ÖVP verkommen, im Kabinett seien nur noch "Parteisoldaten und Politoffiziere gefragt".

4. November 2008: Fekter gibt die vorläufige Suspendierung Haidingers bekannt. Als Begründung nennt sie fortgesetztes und nachhaltiges Verletzen von Dienstpflichten.

4. Dezember 2008: Haidinger kündigt Beschwerden gegen die Suspendierung beim Verfassungs- und beim Verwaltungsgerichtshof an.

9. Jänner 2009: Ein von Haidinger angestrengter Prozess gegen die ÖVP kann nicht stattfinden, weil der Jurist als suspendierte Beamte nicht von seiner Amtsverschwiegenheit entbunden ist. Der Ex-BK-Chef hatte geklagt, da die ÖVP ihn in einer Presseaussendung als "Garant für Lügen" bezeichnet hatte.

5. Februar 2009: Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hebt die vorläufige Suspendierung Haidingers auf und stellt das Disziplinarverfahren in fünf von elf Punkten ein. Die Entscheidung wird am 10. Februar bekannt.

(APA)

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