Sarkozy will Bagdad wieder Waffen liefern

10. Februar 2009, 14:32
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Bei gemeinsamer Pressekonferenz mit Präsident Jalal Talabani: "Besonders jetzt, wo sich die Sicherheitslage verbessert hat"

Bagdad - Frankreich will künftig massiv im Irak investieren: Bei einem Überraschungsbesuch in Bagdad kündigte Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag Investitionen französischer Unternehmen sowie eine intensive Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung an. Es war das erste Mal seit dem Beginn des Irak-Kriegs vor sechs Jahren, dass ein französischer Staatschef nach Bagdad reiste. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac gehörte zu den erbittertsten Gegnern der von den USA geführten Invasion.

Nach einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani rief Sarkozy Europa zu mehr Engagement im Irak auf. "Es ist zum Nutzen Europas, die Hand auszustrecken", sagte Sarkozy in Bagdad. Er rief seine europäischen Kollegen auf, ebenfalls nach Bagdad zu kommen. "Ganz Europa sollte kommen." Die Stabilisierung des Landes diene auch dem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. "Frankreich glaubt an die Einheit des Landes. Die Welt braucht einen starken Irak."

"Investieren Sie"

"Mein Besuch hier soll den französischen Unternehmen sagen: 'Es ist der Zeitpunkt gekommen, Investieren Sie'", sagte Sarkozy bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. In den nächsten Monaten werde eine große französische Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Premierminister Francois Fillon und Außenminister Bernard Kouchner in den Irak reisen.

Bisher war es den französischen Unternehmen aus Sicherheitsgründen untersagt, sich im Irak niederzulassen. Seit einem Jahr hat sich die Sicherheitslage in dem Land jedoch stark verbessert. Mit seinem Besuch wolle er verdeutlichen, dass der Irak gerade jetzt Hilfe brauche, sagte Sarkozy, der von Außenminister Kouchner begleitet wurde. "Jetzt müssen wir uns engagieren", sagte der Präsident.

Zusammenarbeit

Frankreich biete eine uneingeschränkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit sowie bei der Energieversorgung an. Es könne bei der Ausbildung irakischer Eliten sowie von Polizei und Militär helfen. Sarkozy stellten nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa auch Waffenlieferungen in Aussicht. "Wir können bei der Ausrüstung der irakischen Armee zusammenarbeiten", erklärte Sarkozy während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Talabani. Frankreich war vor dem Sturz des Regimes von Präsident Saddam Hussein durch die US-Armee 2003 einer der wichtigsten Waffenlieferanten des arabischen Landes gewesen.

Zudem sei Unterstützung auf diplomatischer Ebene möglich, sagte Sarkozy. In Kürze werde Frankreich eine neue Botschaft in Bagdad bauen sowie ein Konsulat in der nordirakischen Stadt Erbil (Arbil) und eines in der südlichen Hafenstadt Basra. Dies sei als Unterstützung für die französischen Unternehmen gedacht, die im Irak investieren wollten, sagte Sarkozy. Frankreich wolle dem Irak "beständig und ohne Einmischung" unter die Arme greifen.

"Irak kennt seine Verantwortung"

Maliki sagte im Hinblick auf die Vereinigten Staaten, die Zeiten, in denen Druck auf sein Land ausgeübt werden konnte, seien vorbei. "Der Irak kennt seine Verantwortung." Das Land setze Reformen um und stehe vor der Aussöhnung. Der stellvertretende US-Präsident, Joe Biden, hatte vergangene Woche angekündigt, Washington werde künftig entschiedener auftreten, um die irakische Regierung zur Stabilisierung des politischen Systems zu drängen.

Vom Irak wollte die französische Delegation zu einem schon länger angekündigten Besuch in den Oman fliegen. Danach standen Kuwait und Bahrain auf dem Reiseplan. Die zweitägige Reise soll dazu dienen, Frankreichs Stellung in der Golfregion zu stärken; unter anderem sollten Verträge im Gesundheitswesen geschlossen werden. (APA/dpa/AP)

 

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