Leitl wirbt um Österreichs Osteuropa-Paket

10. Februar 2009, 11:48
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WKÖ-Chef Leitl macht sich um die heimischen Banken keine Sorgen: "Es darf uns der Mittel- und Osteuropaflügel nicht wegbrechen."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl macht sich trotz Finanzkrise und der schlechten Situation in manchen osteuropäischen Ländern keine Sorgen um Österreichs Banken. Die Frage, ob er Schwierigkeiten für Raiffeisen wegen deren Engagement in der Ukraine sehe, die zuletzt wegen eines drohenden Bankrotts von Russland einen 4-Milliarden-Euro-Kredit angeboten bekommen hat, verneinte Leitl am Dienstag in Brüssel ebenfalls: "Nein, ich glaube, um Raiffeisen muss man sich keine Sorgen machen. Aber ich mache mir Sorgen um die Ukraine."

Der WKÖ-Präsident: "Wenn wir die Ukraine allein lassen, wird sie sich nach Russland orientieren." Moskau gebe schon jetzt Milliarden aus, um Länder, die in Schwierigkeiten seien, an sich zu binden. Das dürfe man nicht übersehen.

Zuversichtlich zeigte sich Leitl auch generell, was die Lage der heimischen Banken betrifft. "Wir haben weniger als 20 Prozent Ausleihungen. Das ist das Niveau von Deutschland und Italien."

UniCredit-Chef Alessandro Profumo hatte vergangene Woche die Ukraine als das größte Risiko für seine Bankengruppe bezeichnet. IHS-Chef Bernhard Felderer meinte, dass die Finanzkrise in Osteuropa in großen Teilen beherrschbar sei, lediglich in der Ukraine und in Rumänien könne es sehr schlimm werden. Das werde den dort engagierten Banken Probleme machen. Raiffeisen hat zuletzt mehrfach versichert, dass an die Osttöchter bei Bedarf Kapital aus Österreich "durchgeroutet" würde.

Werben um Osteuropa-Paket

Leitl wirbt parallel zum EU-Finanzministerrat in Brüssel um Österreichs Osteuropa-Paket. "Es darf uns der Mittel- und Osteuropaflügel nicht wegbrechen. Die Finanzkrise schlägt dort voll durch, das kann uns nicht gleichgültig sein." Eine Absage erteilte Leitl am Dienstag den jüngsten Aussagen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Aufforderung, die Produktion von staatseigenen Betrieben nicht ins billige Ausland wie Tschechien zu verlagern. "Solche Äußerungen wie sie jetzt aus Frankreich kommen, dürfen keinen Platz haben".

Auch der Idee zur Schaffung von "Bad Banks" zur Bekämpfung der Finanzkrise kritisierte Leitl. "Jeder Betrieb würde liebend gerne seine schlechten Forderungen auf den Mond hinaufschieben und nichts mehr damit zu tun haben. Aber jeder muss für seine Sache einstehen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, kurzfristig ohne Abwertungen auszukommen, soll es mir recht sein". Allerdings gebe es derzeit ein "Garantiesystem, das ausreichend ist". Leitl: "Wir brauchen keine Bad Banks - das ist eine Bad Idea", so der Wirtschaftskammerpräsident vor einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des polnischen Unternehmensverbands Andrzej Arendarski.

Heimisches Hilfpaket ausreichend

Die österreichischen Hilfspakete als Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sieht Leitl für ausreichend an. "Das ist noch nicht einmal ausgeschöpft, was ich nicht nachvollziehen kann." Er wende sich gegen Schuldzuweisungen, wichtiger sei es, rasch zu handeln, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommen könne. Zum Osteuropapaket stellte Leitl fest: "Unsere Nachbarn sind so stark und schnell gewachsen, aber wer das tut, hat nachher mit Kreislaufproblemen zu kämpfen." Jedenfalls gehe es hier nicht um eine rein österreichische Initiative. Der Osten sei auf den Westen angewiesen und umgekehrt. "Wir müssen vermitteln. Wir werden entweder miteinander erfolgreich sein, oder gegeneinander nicht erfolgreich und in die Krise kommen", warnt der WKÖ-Präsident.

Dass sich bisher die anderen EU-Länder unwissend bis skeptisch zur Österreich-Initiative zeigten, stört Leitl nicht. "Wir müssen das Bewusstsein schaffen", dass es wichtig sei, hier etwas zu unternehmen. Angesprochen auf die Höhe der dafür notwendigen Geldmittel sagte er, "der IWF schlägt 150 Mrd. Euro für Sicherheit und Konjunktur vor. Mit diesem Betrag kann ich leben." Einen eigenen Österreich-Beitrag werde es aber nicht geben, weil es sich um eine gesamteuropäische Frage handle.

Scharf verurteilte Leitl die Protektionismus-Aussagen von Sarkozy. "Wenn wir einen gemeinsamen Markt haben, dürfen nationale Äußerungen wie sie jetzt aus Frankreich kommen, keinen Platz haben. Selbst (US-Präsident Barack, Anm.) Obama sagt, wir brauchen keinen neuen Protektionismus. Das hieße Abschottung und würde kleine Länder überdurchschnittlich treffen. Deshalb hat Österreich natürlich Interesse an der Freiheit im Welthandel" und sei nicht für Abschottung.

Übergangsfristen

Die zuletzt von der EU-Kommission kritisierte Ausdehnung der Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Österreich in Anspruch nehmen will, verteidigte Leitl. "In dem von der EU genehmigten Übergangsrahmen befinden wir uns. Der ist bis 2011 definiert. Die Kritik daran ist gegenstandslos."

Zur Kurzarbeit als eine der Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Arbeitslosigkeit zeigte sich Leitl zuversichtlich. "Ich halte das für eine positive Sache, vor allem wenn sie mit Weiterbildung verbunden ist. Ich sehe die Kurzarbeit allemal besser als Kündigungen. Mir sind fünf Leute in Kurzarbeit lieber als ein Arbeitsloser", wandelte Leitl den berühmten Spruch von Ex-Kanzler Bruno Kreisky, ihm seien eine Million Schulden lieber als hunderttausend Arbeitslose, um.(APA)

 

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