Verkleinerung des Nationalrat ist kein Tabu

9. März 2003, 13:23
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Beibehaltung oder Reduzierung der 183 Abgeordneten? ÖVP-Klubobmann Molterer ist beides recht - Reduktion auf einen Volksanwalt denkbar

Wien - Der neue ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer schließt eine Verringerung der Zahl der Nationalrats-Abgeordneten nicht aus. In einem Interview für das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag betonte Molterer, er wolle "tabulos an die Sache herangehen". Die jetzige Zahl von 183 Abgeordneten könnte auch beibehalten werden. Wenn es jedoch einen Konsens in eine andere Richtung gebe, sei das in Ordnung.

Idee für Reduktion auf einen Volksanwalt

Vorstellbar ist für Molterer auch eine Reform der Volksanwaltschaft. Die Überlegung von seinem Parteikollegen, Nationalratspräsident Andreas Khol, die Zahl der Volksanwälte von derzeit drei auf einen zu reduzieren, bezeichnete der ÖVP-Klubchef als interessant. Die Volksanwaltschaft solle über den Parteien stehen, so Molterer, in letzter Zeit habe diese Einrichtung aber manchmal den Geruch der Parteilichkeit bekommen.

Befragt zum Koalitionspartner meinte Molterer, er halte die FPÖ für stabil genug, um die Koalition vier Jahre lang mitzutragen. (APA)

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    grafik: parlament /montage: derstandard.at
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