Opfer wollte Festnahme Kadyrows in Österreich

10. Februar 2009, 12:42
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Anwälte wollten während Fußball-EM Haftbefehl erwirken - Anklagebehörde lehnte laut "Falter" ab

Wien - Nach den Mord an dem Tschetschenen Umar I. auf offener Straße in Wien-Floridsdorf wird nach wie vor einer Strafanzeige gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow nachgegangen. Das bestätigte die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, Marie-Luise Nittel, am Dienstag: "Da gibt es ein offenes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien." Einen Antrag auf einen Haftbefehl gegen das Staatsoberhaupt habe es - anders als in der jüngsten Ausgabe der Stadtzeitung Falter kolportiert -, nicht gegeben; lediglich eine "Anregung" von Anwälten.

Ausgangspunkt des offenen Verfahrens war laut Staatsanwaltschaft Wien die Anzeige gegen jenen Landsmann von I., der im Juni 2008 bei der Polizei von einem Tötungs-Auftrag gegen I. berichtet hatte. Seit Mitte Jänner ist bekannt, dass der Asylwerber sich dabei als Agent bezeichnete und nach einer Anzeige abgeschoben wurde. Die Anwälte von I. wollten laut eigenen Angaben im Zuge des EM-Matches Russlands gegen Griechenland zunächst in Salzburg und dann in Wien einen Haftbefehl erwirken.

Bezüglich des Haftbefehls gegen Kadyrow gab es am 11. Juni 2008 bei der Staatsanwaltschaft den ersten Eintrag. Bei der Anregung der Anwälte auf eine Festnahme habe man zunächst drei Punkte prüfen müssen: eine mögliche Immunität, die inländische Gerichtsbarkeit sowie die Greifbarkeit des Gesuchten, erklärte Nittel.

Erst dann hätte um eine gerichtliche Bewilligung eines Haftbefehls angesucht werden können, zu diesem Zeitpunkt sei Kadyrow aber nicht mehr in Österreich gewesen, betonte Nittel. Kadyrow genoss laut Außenministerium keine politische Immunität, auch eine inländische Gerichtsbarkeit dürfte gegeben gewesen sein. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

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Falter

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