Launige Lesestunden im Terrorprozess

10. Februar 2009, 14:24
53 Postings

"Wie im Rehab-Zentrum": Mohamed M. trotz Hungerstreiks verhandlungsfit

Wien - Auch Gerichtsverfahren haben ihre Höhepunkte - und dann wieder ihre Längen. Einen beeindruckenden Tiefstand hatte die Stimmung im Verhandlungssaal des Wiener Straflandesgerichts Dienstagnachmittag bei der Wiederholung des Islamistenprozesses gegen Mohamed M. und Mona S. erreicht, als Richterin Michaela Sanda beim ersten Prozesstermin nach einer ausgedehnten Weihnachts- und Neujahrspause zur Aktenverlesung überging.

Denn nicht nur bestimmte, überschaubare Teile des mehrere tausden Seiten umfassenden Konvoluts sollen den Geschworenen mündlich dargebracht werden. Sondern wirklich alle Unterlagen, die für die Urteilsfindung von Relevanz sein könnten, beginnend mit einer Vielzahl polizeilich erfasster Internet-Chat-Protokolle aus islamistischen Foren.

"A an B: Wie lange hast du heute deinen Internet-Messenger noch offen? B an A: Ich werde heute noch länger arbeiten. A an B: Und vergiss vor allem nicht, deine Frau von mir zu grüßen", rezitierte Sanda tapfer aus dem Kleingedruckten. Mit jeder neuen Aktenzahl, jeder weiteren Belanglosigkeit wurden die Gähnattacken auf der Geschworenenbank intensiver. Und dem Grüppchen Laienrichter, das in Zeiten der Grippewelle am Dienstag auf die absolute Mindestzahl von acht Personen geschrumpft war, stehen dem Vernehmen nach noch sieben weitere, ähnliche Verlesungstage bevor.

Unzufriedener Verteidiger

Laut Verteidiger Lennart Binder, der sich gegenüber Journalisten mit der bisherigen Prozessführung äußerst unzufrieden zeigt, soll der Verlesungsmarathon der Meinungsbildung der Geschworenen nutzen. Nur so könnten diese sich ein Bild machen, ob der Vorwurf gegen seine Mandanten, laut Paragraf 278b StGB Angehörige einer terroristischen Vereinigung zu sein, Hand und Fuß habe oder nicht. Etwaige Frusterfahrungen und Konzentrationsdefizite seien dabei in Kauf zu nehmen.

Doch selbst der Start der gerichtlichen Lesetage war am Dienstag nicht unumstritten. Erst wurde die Abwesenheit der Zweitangeklagten Mona S. registriert: Auch sie liegt mit Grippe im Bett. Und dann: "Ich kann heute nicht an der Verhandlung teilnehmen. Denn ich fühle mich schwach, sehr schwach", brachte der blasse, im Vergleich zum letzten vorweihnachtlichen Prozesstermin merklich schlankere Hauptangeklagte zu Verhandlungsbeginn vor. Mohamed M. befinde sich seit 19. Dezember im Hungerstreik, erklärte darauf der Verteidiger. "Er kann wirklich nicht."

Also wurde die Verhandlung unterbrochen, um den Internisten Günter Steurer zuzuziehen. Doch dieser gab sich nach der Mittagspause ziemlich ungerührt: Vor Weihnachten sei der 22-Jährige als schwer übergewichtig zu bezeichnen gewesen, inzwischen habe er durch seinen politisch motivierten Nahrungsverzicht 15 Kilo abgespeckt: "Das entspricht einer therapeutischen Gewichtsabnahme in einem Rehab-Zentrum."

Verhandlungsfit, so Steurer, sei M. auf alle Fälle. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt - zur Früherkennung etwaiger Schwächeanfälle unter permanenter Anwesenheit eines Mediziners. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

Share if you care.