Pröll wirbt für Bankenpaket

10. Februar 2009, 15:12
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Treffen mit den Finanzministern Kroatiens und der Ukraine bzw. Rumäniens und Bulgariens sind geplant

Wien - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wird Mittwoch und Donnerstag in vier osteuropäischen Staaten für das von Österreich forcierte Osteuropa-Bankenpaket Stimmung machen. An den beiden Tagen sind Treffen mit den Finanzministern Kroatiens und der Ukraine bzw. Rumäniens und Bulgariens geplant.

Ende Jänner hat die Regierung im Lichte des überdurchschnittlich starken Engagements der heimischen Banken in Osteuropa eine Initiative für ein Osteuropa-Bankenhilfspaket gestartet. So haben in Rumänien nach Angaben von Rompres österreichische Banken 43,7 Mrd. Dollar (34 Mrd. Euro) an Krediten vergeben - das wäre so viel wie Banken aus Frankeich, Italien und den Niederlanden zusammen bzw. 30 Prozent der ausländischen Kredite in Rumänien. In Rumänien aktiv sind die Erste Group-Tochter Banca Comerciala Romana (als Marktführer), Raiffeisen Bank, Volksbank und UniCredit Tiriac.

Nutzen für heimische Banken

Die Stabilisierung der Wirtschaft dieser Länder würde auch österreichischen Banken nutzen, hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll bei der Vorstellung ihres Hilfsprogramms erklärt. Demnach soll eine Allianz der am stärksten betroffenen Investorenländer Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich und Italien entstehen. Die betroffenen Länder - insbesondere Kroatien, Rumänien, Bulgarien und die Ukraine - sollten dazu bewegt werden, nationale Bankenschirme aufzuspannen. Schließlich soll auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einspringen.

Ein erster Vorstoß Faymanns bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat vergangene Woche zu einer höflichen, aber nicht überschäumenden Reaktion geführt. Auch sein tschechischer Amtskollege Mirek Topolanek zeigte wenig Bereitschaft, die Banken seines Landes - großteils Töchter ausländischer (auch österreichischer) Großbanken - zu stützen. Eine Sanierung der Banken sei nicht nötig, da es kein Problem der Liquidität, sondern nur eines des Vertrauens gebe, sagte Topolanek.

Mäßiges Interesse

Das Interesse der EU-Finanzminister am österreichischen Vorschlag betreffend eines Hilfspakets für Osteuropa scheint mäßig. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ratsvorsitzenden Finanzminister Miroslav Kalousek am Dienstag in Brüssel, es habe "überhaupt keine Diskussion" über die österreichische Initiative gegeben. Der Vorschlag sei lediglich erwähnt worden. Befragt, ob es eine Unterstützung irgend eines anderen Mitgliedslandes gegeben habe, winkte Almunia ab: "Es gab keine Debatte".

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte, Österreichs Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) habe den österreichischen Vorschlag angesprochen. Er selbst habe dazu "keine abschließende Meinung", sagte Steinbrück, da er sich nicht in verschiedenen Rettungsmaßnahmen "noch weiter verzetteln" wolle.

Der österreichische Vorschlag habe nachvollziehbar damit zu tun, dass es ganze Reihe österreichischer Banken, die sich überproportional in osteuropäischen Ländern engagiert haben. Der österreichische Vorstoß sei "eine legitime nationale Interessenslage", gegen die nichts spreche, zu der es aber heute keine Konklusionen oder Echos aber heute "keine Konklusionen oder Echos" gegeben habe. (APA)

 

 

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