Neuer Appell für Law and Order

10. Februar 2009, 09:18
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VP-Ruf nach Stadtwache stößt bei SP auf taube Ohren: Eine Stadtwache sei kein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung

Wien - Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit sollte, wenn es nach der Wiener Volkspartei geht, von einer Stadtwache überprüft und sichergestellt werden. Ein frommer Wunsch, den die regierende SPÖ ihr auch nach zehn Anträgen im Gemeinderat wohl nicht erfüllen wird.

Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hatte die Partei Montagabend zu einer Diskussion ins Rathaus geladen. Und hatte sich Unterstützung vom Frankfurter Stadtkämmerer (Finanzstadtrat) Uwe Becker geholt, der darüber referierte, wie gut nicht die Stadtpolizei dort funktioniere. Während Wolfgang Ulm, Sicherheitssprecher der VP, seine Forderung nach der Stadtwache, die nicht nur uniformiert, sondern in ferner Zukunft auch bewaffnet sein soll, wiederholte, war der Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer zurückhaltender. Er begrüße eine Diskussion zu diesem Thema. Bei der Aufstellung einer bewaffneten und uniformierten Truppe müsse aber der Gesetzgeber eine Lösung finden - und dafür die Bundesverfassung ändern.

Die Magistratsbediensteten, die den Parkraum überwachen, seien "eine echte Entlastung", sagte Mahrer. Deren Sinnhaftigkeit Ulm anzweifelt. Denn anstatt der "Weißkappler" (überwachen Parkverbote), "Blaukappler" (überwachen die Kurzparkzonen) und der Sauberkeitstruppe "Wastewatcher" könne man eben eine Stadtwache installieren, die die Polizei entlasten soll. Laut Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer ließe sich so eine Truppe auch ohne Verfassungsänderung einführen.

Der neue Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, hatte am Rande seiner Amtseinführung im Dezember durchblicken lassen, dass er "als Privatperson" eine Stadtwache für sinnvoll halte. In Baden, wo Anderl wohnt, funktioniere die Stadtwache auch.

Auf Vergleiche will sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gar nicht einlassen. Die Verantwortung, dass sie in ihrer Regierungszeit mit der FPÖ 1000 Wiener Polizisten gestrichen habe, müsse die ÖVP nun tragen, sagte er. (mil/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

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