Haidinger ist wieder zurück im Amt

10. Februar 2009, 10:40
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Disziplinarkommission hob Suspendierung auf - Am Dienstag trat der Spitzenbeamte wieder seinen Dienst in der Sicherheitsakademie an

Wien - Sein Büro in der Sicherheitsakademie soll Herwig Haidinger Dienstagfrüh genau so vorgefunden haben, wie er es im November 2008 verlassen hat. Sogar das zuletzt benutzte Kaffeehäferl soll noch da gestanden sein. Haidingers Rückkehrticket an seinen Arbeitsplatz in der Marokkanerkaserne im 3. Bezirk war ein Bescheid der Disziplinarkommission des Innenministeriums vom Donnerstag der Vorwoche, womit die vorläufige Suspendierung des Polizisten aufgehoben wurde.

Die Disziplinarkommission befand, dass das Verhalten des früheren Direktors des Bundeskriminalamtes nicht dermaßen gravierend sei, dass "wesentliche Interessen des Dienstes oder das Ansehen des Amtes durch seinen Verbleib im Dienst gefährdet" seien. Weiters wurde ein in Sommer 2008 eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen den früheren Direktor des Bundeskriminalamtes in fünf von elf Punkten eingestellt.

"Ich habe für eine gerechte Sache gekämpft. Ich habe mich nicht einschüchtern lassen und werde mich auch nicht einschüchtern lassen", sagte Haidinger am Dienstag im ORF.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte die Entscheidung der Disziplinarkommission bei der Regierungsklausur in Sillian nicht kommentieren. Fekter hatte Haidinger am 4. November des Vorjahres vorläufig suspendiert. Ihre Begründung: fortgesetztes und nachhaltiges Verletzten von Dienstpflichten. Haidinger hatte der ÖVP Machtmissbrauch vorgeworfen. In einem Interview mit profil hatte Haidinger wenige Tage zuvor das Innenministerium eine "Außenstelle der ÖVP" genannt, im Kabinett seien nur noch "Parteisoldaten und Politoffiziere gefragt". Auch an der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie hatte der 55-jährige Beamte Kritik geübt. Im Zuge der Ermittlungen im Fall Bawag hätte es Druck gegeben, Wahlkampfmunition gegen die SPÖ zu liefern. Sein Vertrag als Bundeskriminalamtschef sei durch den damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) deshalb nicht verlängert worden, weil er "nicht korrumpierbar" sei, sagte Haidinger im Februar 2008.

Das Innenministerium nehme den Spruch der Disziplinarkommission im Fall Haidinger "zur Kenntnis", sagte Ministeriumssprecher Rudolf Gollia am Dienstag zum Standard. Offenbar habe die Kommission "nicht ausreichende Gründe" gesehen, warum ein Verbleib Haidingers in seiner Funktion dem Ansehen der Behörde Schaden zufügen könnte - was ja Voraussetzung für eine Suspendierung ist. Faktum ist: Das Ministerium kann gegen den Bescheid auch gar nicht berufen.

Dienstwaffe retourniert

Dennoch, sagt Gollia, laufe das Disziplinarverfahren weiter. Gollia: "Von einem Freispruch über einen Verweis, über eine Geldstrafe bis hin zur Entlassung ist alles möglich." Praktisch bedeutet die Rückkehr des Beamten in seine Funktion, dass er "auch seine Dienstbehelfe wieder zur Verfügung gestellt bekommt" (Gollia) - sprich: Haidinger bekommt seinen Laptop, sein Diensthandy, seine Dienstwaffe und seinen Dienstausweis zurück, die er im vergangenen November hatte abgeben müssen.

Ob Haidinger nun Amtshaftungsklage einbringen wird, steht laut seinem Rechtsanwalt Alfred Noll noch nicht fest. "Ich habe derzeit keinen Auftrag dazu", so Noll zum Standard. Es sei nun zu prüfen, ob Haidinger Schaden aus der vorläufigen Suspendierung entstanden sei, da er in dieser Zeit zwar sein volles Gehalt, aber keine Zulagen erhalten habe. "Das werfe ich der Frau Innenministerin ja vor - dass sie um mein Steuergeld einen leitenden Polizisten nicht arbeiten lässt", sagte Noll.

Weiters müsse abgeklärt werden, ob es sich bei der vorläufigen Suspendierung nicht um einen "unvertretbaren Rechtsakt" gehandelt habe. Sprich: Dass der Sachverhalt gar nicht zu einem derartigen Ergebnis hätte führen dürfen. Wenn dies der Fall sei, "dann werde ich Herrn Haidinger zu einer Klage raten", betont Noll. Gegen die sechs Punkte, die noch im Zuge des Disziplinarverfahrens geprüft werden, werde Haidinger jedenfalls berufen.

Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist die Aufhebung der Suspendierung Haidingers ein "ressortinternes Desaster". Durch einen Spruch von Beamten ihres eigenen Ministeriums sei "Fekter endgültig im Unrecht". Die Liste der Rücktrittsgründe für Fekter werde schön langsam unübersichtlich. Der Bescheid der Disziplinarkommission sei jedenfalls eine gute Nachricht für die kritischen Beamten des Innenressorts. (Bettina Fernsebner-Kokert/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

Link
http://www.peterpilz.at/ (Mit Bescheid im Wortlaut)

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    Herwig Haidinger darf wieder arbeiten, die Suspendierung wurde aufgehoben.

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