EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung

10. Februar 2009, 08:33
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EU-Richtlinie könnte mit Klage Irlands kippen - Verbindungsdaten sollen mindesten sechs Monate lang gespeichert werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag über die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen. Nach der 2006 erlassenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie müssen die Verbindungsdaten aller EU-Bürger mindestens sechs Monate lang gespeichert und bei Bedarf den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Klage

Der EuGH muss nun über eine Klage Irlands gegen die Richtlinie entscheiden. Nach Auffassung der irischen Regierung wurde diese auf der falschen Rechtsgrundlage erlassen. Gibt der EuGH der Klage statt, so wäre die Richtlinie nichtig. Während in Deutschland die Weitergabe nach Rechtsprechung des Karlsruher Verfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig ist, gingen Österreich bereits zwei Mahnschreiben der EU-Kommission zu, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. (APA)

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