Einigung bei Steuerreform

10. Februar 2009, 15:25
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Steuerreform bringt Gewinnfreibetrag und höhere Kirchensteuer-Absetzbarkeit - Mit Video

Sillian - Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausur in Osttirol in beiden umstrittenen Themenschwerpunkten geeinigt - bei der Steuerreform ebenso wie bei der Krankenkassensanierung. Die Ergebnisse im Überblick:

  • Gesundheitsreform

Rot und Schwarz haben sich auf einen Fonds geeinigt, der den Krankenkassen nötige Finanzspritzen verabreichen soll. Der mit 100 Millionen Euro dotierte Fördertopf soll bis 30. Juni 2009 stehen, Geld daraus soll aber erst ab 2010 fließen - und nur, wenn die Kassen im Gegenzug "kostendämpfende" Maßnahmen vorweisen können.

Für heuer soll im Rahmen der Budgetverhandlungen eine Überbrückungshilfe herausschauen, wobei Bundeskanzler Werner Faymann eine Spanne von 30 bis 50 Mio. Euro nannte und Finanzminister Josef Pröll mit "harten Verhandlungen" rechnete, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur in Sillian sagten. Gesundheitsminister Alois Stöger hat nun die Aufgabe, den Fonds bis Juni des Jahres auf die Beine zu stellen. Ab 2010 soll er jährlich mit 100 Millionen Euro gefüllt werden.

Allerdings könne das "Geld nicht abgeholt werden ohne Zustimmung des Finanzministers, mit klaren Vorgaben und Kriterien", betonte Pröll. Die Kassen müssten "im Gegenzug auch kostendämpfende Strukturmaßnahmen und Vorschläge" vorlegen. Es mangle im Gesundheitswesen bisher an direkten Steuerungsmöglichkeiten, dies sei ein erster Schritt, meinte er. Zusätzlich zu diesem Fonds und der heurigen Überbrückungshilfe soll es ab 2010 in drei Tranchen jene insgesamt 450 Millionen Euro für die Kassen geben, die sich die Bundesregierung schon länger vorgenommen hat, versicherte Faymann. Zudem verwies er auf die bereits in Kraft getretene Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die den Kassen heuer weitere 100 Millionen Euro bringe.

"Die kurzfristige Sicherung der Kassen wird niemals zur absoluten Zufriedenheit führen", so der Kanzler. "Im Gesundheitssystem kannst du immer viel mehr brauchen." Aber es gelte auch, Sparpotenziale zu heben. Faymann kündigte die Einsetzung von Arbeitsgruppen für eine langfristige Sicherung des Gesundheitssystems für die nahe Zukunft an, wobei man auch auf Rechnungshofpräsident Josef Moser hören will.

  • Steuerreform

Bei der Steuerreform haben SPÖ und ÖVP bei ihrer Klausur in Sillian kurzfristig noch zwei Änderungen vorgenommen: Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer wird von 100 auf 200 Euro angehoben und die Begünstigung für Aktienoptionen für Manager (Stock Options) gestrichen. Beide Maßnahmen haben ein Volumen von rund 30 Mio. Euro und neutralisieren sich kostenmäßig. Das Gesamtvolumen der Steuerreform bleibt damit unverändert bei etwas über drei Mrd. Euro. Die heftig umstrittene Entlastung für Unternehmer und Freiberufler kommt wie von Finanzminister Josef Pröll geplant, die SPÖ, der die Kosten von 300 Mio. Euro (150 Mio. Euro davon gegenfinanziert) zu hoch waren, hat hier nachgegeben.

Im Ministerrat beschlossen wird die Reform heute Nachmittag, in Kraft tritt sie rückwirkend mit 1. Jänner 2009. Im April soll das Geld am Konto der Steuerzahler landen. Den größten Brocken (2,3 Mrd. Euro) macht die Tarifreform aus, 510 Mio. Euro bekommen Familien mit Kindern über eine Anhebung der Kinderabsetzbeträge, die Einführung eines Kinderfreibetrags und die Absetzung von Kinderbetreuungskosten. Bei Letzterem hat es auf Wunsch der SPÖ eine kleine Änderung gegeben: die Betreuung muss durch "pädagogisch qualifizierte" Personen erfolgen, im Pröll-Entwurf war nur von "pädagogisch vergleichbar tätigen Personen" die Rede. Über diese Qualifizierung bestimmt das ÖVP-geführte Finanzministerium mittels Erlass.

Weitere Punkte der Steuerreform: ein Gewinnfreibetrag von 13 Prozent für Unternehmer und Freiberufler als Ersatz für das steuerbegünstigte 13. und 14. Monatsgehalt bei Unselbstständigen. Gegen diese Maßnahme hatte sich die SPÖ gewehrt, schließlich aber nachgegeben. Wohl ebenfalls auf Betreiben der ÖVP wurde die Kirchensteuerabsetzbarkeit von 100 auf 200 Euro erhöht. Das verursacht Kosten von etwa 30 Mio. Euro, diese wirken sich aber nicht auf das Gesamtvolumen der Reform aus, da auf der anderen Seite rund 30 Mio. Euro über die Besteuerung von Aktienoptionen von Manager hereinkommen.  (APA/red, derStandard.at, 10.2.2009)

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    Pröll und Faymann einigten sich auf eine Überbrückungshilfe für die Krankenkassen.

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