CSU-Granden beklagen Seehofers autoritäre Führung

10. Februar 2009, 20:14
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CDU-Kritik an neuem Wirtschaftsminister Guttenberg

Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler, ein fester Händedruck von Bundeskanzlerin Angela Merkel - schon war der bisherige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag neuer deutscher Wirtschaftsminister. Daheim in München fiel Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ein Stein vom Herzen. Ein Vakuum an der Spitze des Berliner Ministeriums wäre noch peinlicher gewesen als der Rücktritt von Guttenbergs Vorgänger Michael Glos (CSU) auf Raten. Dieser hatte ja wegen des angespannten Verhältnisses zu Seehofer und Merkel den Job überraschend hingeworfen.

Seehofer hat wegen dieser Personalie ohnehin genug Ärger am Hals. Führende CSU-Politiker wagen sich nach dem verpatzten Wechsel im Bundeswirtschaftsministerium aus der Deckung und kritisieren Seehofers autoritären Führungsstil zum ersten Mal seit dessen Amtsantritt im Oktober 2008 ganz offen.

So erklärt Eberhard Sinner, Ex-chef der Staatskanzlei, Seehofer agiere "nicht optimal in der Menschenführung" . Kritik kommt auch aus der CSU-Landesgruppe in Berlin. Glos sei "häufig angerempelt worden" und habe "von mancher Seite nicht die Solidarität erfahren", die nötig gewesen wäre, meint Landesgruppenchef und CSU-Vize Peter Ramsauer. Zwar nennt er keine Namen, aber es ist klar, gegen wen die Kritik geht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt, die CSU müsse Geschlossenheit und Solidarität üben - "auch die CSU-Spitze, auch mit den eigenen Leuten".

Doch auch an der Person Guttenbergs entzündet sich Kritik. Irritiert ist man vor allem in der CDU. Der 37-jährige Guttenberg sei kein Wirtschaftsexperte, sondern Außenpolitiker, sagt Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und meint: "Diese Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist". Andreas Lämmel (CDU) aus dem Wirtschaftsausschuss kritisiert ebenfalls: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen."

Gegen neue Konjunkturpakete

Guttenberg selbst machte am Dienstag klar, dass er auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise keine weiteren Konjunkturpakete auflegen wolle: "Wir müssen das, was die große Koalition hervorgebracht hat, so weit nach vorne tragen, dass wir nicht auf weitere Konjunkturprogramme angewiesen sind." Am Freitag spricht Guttenberg zum ersten Mal als Wirtschaftsminister im Bundestag. Da debattiert das Parlament abschließend das zweite Konjunkturpaket, das der deutschen Wirtschaft Impulse in Höhe von 50 Milliarden Euro geben soll. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

 

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