Alle wollen Lieberman

11. Februar 2009, 18:39
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Livni und Netanyahu sind die Sieger der Parlamentswahlen, und doch blickten am Tag nach der Entscheidung alle auf den Rechtsaußen Lieberman

Ohne ihn scheint keine Regierungsbildung möglich zu sein.

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Im Tel Aviver Messezentrum tanzte das Likud-Fußvolk zu „Bibi, Bibi"-Rufen; in einem kaum eine Viertelstunde entfernten Hotel schwenkten junge Kadima-Anhänger die Fahnen für ihre Zipi. Die Sprechchöre waren wortgleich: „Hu, ha, wer kommt denn da? Der nächste Premierminister!" Auf Hebräisch reimt sich das. In den beiden fast gleichzeitigen Szenen drückte sich die Verwirrung aus, in die der nicht ganz unerwartete Wahlausgang die Israelis gestürzt hat. Die letzten vor der Wahl noch erlaubten Umfragen hatten noch immer einen kleinen Vorsprung für Benjamin Netanyahus Likud angezeigt, allen war aber klar gewesen, dass Zipi Livni mit der zentristischen Kadima noch starken Aufwind hatte. Der symbolische Sieg mit am Ende gerade einem Mandat Vorsprung ist für Livni nun ein großer Prestigeerfolg, dürfte aber doch nicht ausreichen, um sie zur Regierungschefin zu machen.

Beinahe manipulativ versuchten sowohl Netanyahu als auch Livni sich mit „Siegesreden" in Szene zu setzen. „Das nationale Lager unter der Führung des Likud hat eine klare Mehrheit", rief Netanyahu unter Anspielung darauf, dass die rechten und religiösen Parteien gemeinsam 65 der 120 Mandate bekommen hatten, „und ich werde die nächste Regierung führen". Livni legte das Ergebnis natürlich ganz anders aus: „Heute hat das Volk die Kadima gewählt", verkündete die Außenministerin.

Alle Kommentatoren waren sich aber darin einig, dass Livni die schwächere Ausgangsposition hat. So würde sie auf jeden Fall die Arbeiterpartei als Koalitionspartnerin brauchen. Deren Chef Ehud Barak, der trotz des blamablen Absturzes auf 13 Mandate vorläufig nicht zurücktreten will, soll aber geneigt sein, „die Partei aus der Opposition heraus wiederaufzubauen".

Zudem müsste Livni auch den Rechtspopulisten Avigdor Lieberman zu sich herüberziehen, der seine Bewegung „Israel Beitenu" jetzt zu den „Großparteien" zählt, nachdem sie mit 15 Mandaten auf dem dritten Platz gelandet ist. Lieberman sah sich zwar vor einer „nicht einfachen Entscheidung" und ließ noch alle Optionen offen, sprach aber von „unserer Herzensneigung zu einer national gesinnten Regierung" mit einer „klaren, scharfen" Politik. Livni suchte dennoch das Gespräch mit Lieberman und bot ihm bei einem Treffen am Mittwoch bereits indirekt eine Koalition an: Es sei nun an der Zeit, dass Lieberman seine Agenda voranbringe, merkte Livni an.

Die Außenministerin braucht Lieberman, denn Netanyahu wird sich einer großen Koalition unter ihrer Führung nicht anschließen, solange er selbst glaubt, eine Regierung schmieden zu können. Und so führte auch Netanyahu bereits am Mittwoch erste Gespräche, am späten Nachmittag war ein erstes Treffen mit Lieberman angesetzt.

Die Weichen stellen muss jetzt der 85-jährige Staatspräsident Shimon Peres. Vom Gesetz her hat Peres mit dem Auftrag zur Regierungsbildung völlig freie Hand. Er muss sich keineswegs für die mandatsstärkste Partei entscheiden und sollte laut Verfassungsrechtlern jenes Parlamentsmitglied beauftragen, das die besten Chancen hat, eine Koalition zuwege zu bekommen.

Indessen gab Lieberman gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz bekannt, dass der sich nach Gesprächen mit Livni und Netanyahu entschieden habe, wen von beiden er an der Regierungsspitze sehen möchte. "Ich weiß genau, wen ich dem Präsidenten empfehlen werde", sagte er. Aber es sei noch zu früh, seine Entscheidung öffentlich kundzutun, so der Rechtspopulist weiter.

Sorge in der arabischen Welt

Mit Sorge hat die arabische Welt auf das Ergebnis der Parlamentswahl reagiert. Die Chancen für einen Frieden im Nahen Osten seien mit dem Sieg der Rechten eindeutig gesunken, hieß es am Mittwoch in mehreren Leitartikeln. Vor allem der Erfolg des Ultranationalisten Lieberman wurde heftig kritisiert. „Die Israelis haben Krieg und Extremismus gewählt", schrieb etwa die syrische Regierungszeitung Al Thaura. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)

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    Tzipi Livni in Siegerpose, doch die Wahlentscheidung könnte sich für Kadima als Pyrrhussieg entpuppen.

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    Tzipi Livni im Konfettiregen

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    Avigdor Liebermans Bewegung „Israel Beitenu" zählt nun zu den „Großparteien". Sie landete mit 15 Mandaten auf dem dritten Platz.

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