Eine Billion Dollar für Kreditmärkte

10. Februar 2009, 20:20
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Der US-Senat winkte zudem das 838 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket durch

Washington stockt die Hilfe für das Bankensystem auf, will bis zu 1000 Milliarden Dollar in die Kreditmärkte pumpen, eine "Bad Bank" mit privater Beteiligung gründen und Hypothekenschuldner entlasten.

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Washington - 700 Milliarden Dollar sind scheinbar nicht genug. US-Finanzminister Timothy Geithner machte am Dienstag klar, dass mehr Geld notwendig sei, um die amerikanische Finanzwelt wieder in Ordnung zu bringen. "Entscheidende Teile unseres Finanzsystems sind beschädigt", sagte Barack Obamas Treasury Secretary am Dienstag.

Geithner erklärte die kommende Aufstockung der Milliardenhilfen für Banken und das Kreditwesen so: "Es ist wichtig, dass jeder Amerikaner versteht, dass wir den Kampf um die wirtschaftliche Erholung an zwei Fronten führen müssen. Wir müssen sowohl Beschäftigung schaffen als auch den Kreditfluss in Richtung Unternehmen und Haushalte wieder in Gang bringen." Die Maßnahmen der Vorgängerregierung, die die Banken mit 700 Milliarden Dollar stützen wollte, waren "inadäquat", so Geithner, weil "nicht umfangreich und schnell genug" .

Der Obama-Geithner-Plan zur Rettung der Bankenwelt sieht nun Folgendes vor:

  • Erstmals werden Regulatoren der Notenbank Federal Reserve Standards und "Stress Tests" für Banken entwickeln. Jene Banken, die Derartiges benötigen, wird ein Kapitalpolster zur Verfügung gestellt.
  • Finanzministerium und Fed wollen bis zu 1000 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um den Kreditmarkt vor allem für Unternehmen zu annehmbaren Konditionen wieder in Gang zu bringen.

     

  • Es soll ein "Public-Private Investment Fund" gegründet werden, der den Banken "giftige" Wertpapiere abkauft. Banken können so ihre Bilanzen säubern, gleichzeitig soll der private Sektor die Preise für die derzeit unverkäuflichen Giftpapiere bestimmen. Eine rein staatliche "Bad Bank" soll es demnach nicht geben, aber staatliches Kapital soll hierbei die private Nachfrage anregen. Angeblich soll diese Bad Bank für den Aufkauf von derzeit unverkäuflichen Wertpapieren zunächst 500 Milliarden Dollar bekommen.

     

  • Das Finanzministerium stellt Haushalten insgesamt 50 Milliarden Dollar zur Verfügung, um sie bei der Rückzahlung ihrer Hypothekarkredite zu unterstützen.

    Senat für Konjunkturpaket

    Das über 800 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama für die US-Wirtschaft hat unterdessen eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus verabschiedete am Dienstag nun auch der Senat eine Vorlage, die eine staatliche Konjunkturspritze im Rekordumfang von 838 Milliarden Dollar (rund 650 Milliarden Euro) vorsieht.

    Allerdings beginnt nun im Kongress ein neues heftiges Tauziehen: Die Senatsvorlage muss mit dem vom Parlament gebilligten Entwurf in einem Vermittlungsausschuss in Einklang gebracht werden. Für die Senatsvorlage stimmten neben den 58 Demokraten drei Republikaner. 37 votierten dagegen.

    Um die gemäßigten Konservativen auf ihre Seite zu ziehen, hatten sich die Demokraten im Senat bereit erklärt, eine ursprüngliche Vorlage um rund 100 Milliarden Dollar abzuspecken. Gestrichen wurde vor allem im Bildungsbereich: So fielen etwa 40 Milliarden Dollar weg, die den einzelnen Staaten für das Schulsystem zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Konservativen setzten auch einen höheren Anteil an Steuererleichterungen durch als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen.

    Insbesondere über diese Kürzungen dürfte es im Vermittlungsausschuss erbitterte Auseinandersetzungen geben. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus, die in der Regel weniger konziliant sind als ihre Kollegen im Senat, legen auf die Förderung des zum Teil maroden öffentlichen Schulsystems großen Wert und haben im Parlamentsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 819 Milliarden Dollar auch weniger Steuererleichterungen eingeplant als die Senatsvorlage sie vorsieht. (Reuters, szem/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

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      Der Finanzminister und sein Präsident

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