Senator will "Wahrheits-Kommission" zu Bushs Amtszeit

5. März 2009, 13:24
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Vorwürfe über Folter und Misshandlung von Gefangenen sollen geprüft werden - Zeitung: Realisierung unwahrscheinlich

Washington - Ein demokratischer US-Senator hat die Einberufung einer "Wahrheits-Kommission" vorgeschlagen, die möglichen Machtmissbrauch des früheren Präsidenten George W. Bush untersuchen soll. Zu prüfen seien etwa Vorwürfe über Folter und Misshandlung von Gefangenen im Zuge der Terrorismusbekämpfung, forderte der Vorsitzende des Justiz-Ausschusses, Patrick Leahy, am Mittwoch. Nichts habe dem weltweiten Ansehen der USA mehr geschadet als Enthüllungen über derartigen Machtmissbrauch, begründete er seinen Vorschlag.

Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass eine solche Kommission tatsächlich einberufen wird. Es gebe nur sehr geringe Unterstützung für den Vorschlag.

Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren vor allem die Behandlung von Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba sowie "harsche Verhörmethoden" durch den Geheimdienst CIA, die sie als Folter bezeichnen. Bush, der 2003 US-Truppen im Irak einmarschieren ließ, regierte bis zum 20. Jänner acht Jahre lang. (APA/Reuters)

 

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