Stromstoß für Kraftwerksprojekte

9. Februar 2009, 18:30
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Regierung einigt sich auf Beschleunigung der Verfahren im Bereich Wasserkraft

Wien/Sillian - Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserkraft sollen künftig effizienter abgewickelt werden. Darauf haben sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Rande der Regierungsklausur in Sillian geeinigt. Es geht um gesetzliche Regelungen und um Beschleunigungen in der Verwaltung. Eine Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüpfung (UVP) wird vorbereitet.
Bereits durchgeführte Prüfungen und vorliegende Bescheide sollen künftig bei Verfahren berücksichtigt werden. Eine Optimierung von Wasserkraftanlagen, etwa durch einen Turbinentausch ohne erhebliche Auswirkungen auf den Wasserfluss, soll keiner Umweltverträglichkeitsprüfung mehr bedürfen. Die mündliche Verhandlung soll entfallen, wenn keine Einwendungen erhoben werden.
Die Auflagen würden in keiner Weise von bestehenden Umweltansprüchen abweichen, betonten die Minister. Die Verfahren müssten weiter korrekt und unter Einbindung sämtlicher Interessensgruppen abgewickelt werden.

Weniger Verwaltungsaufwand

Es gehe darum, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und raschere Entscheidungen herbeizuführen. Vereinfachte Verfahren sollten nicht länger als sechs Monate, erweiterte Verfahren nicht länger als neun Monate dauern. Zuletzt hat sich die Kritik aus der E-Wirtschaft an "unerträglich langen" Genehmigungsverfahren in Österreich intensiviert. "Trotz UVP kann man es nicht jedem Recht machen. Irgendwann muss für die politisch Handelnden der Punkt kommen, wo man sagt: Wir machen es" , meinte etwa Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber. Die Verfahrensdauer sollte sich den auf dem Papier vorgesehenen 15 Monaten annähern, so sein Wunsch. Derzeit vergehen im Durchschnitt mehrere Jahre, bis mit dem Bau eines Wasserkraftwerks begonnen werden kann.
Die Industriellenvereinigung hatte gefordert, dass bei bundesländerübergreifenden Infrastrukturprojekten wie beispielsweise Stromleitungen die Kompetenz für die Verfahren an den Bund übergehen soll. (stro, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10.2.2009)

 

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