Kein Startvorsprung für die extreme Rechte

9. Februar 2009, 18:31
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Die extreme Rechte benutzt die Verharmlosung des Nationalsozialismus als Instrument der Selbst-Verharmlosung

Heinz-Christian Strache wusste also bisher nicht, dass „88" im Code der Neo-Nazis „Heil Hitler" bedeutet („Pressestunde" vom vergangenen Sonntag). Zu Zeiten seiner Paintball/Wehrsport-Übungen im Wald mit den einschlägigen Kameraden müssen die also was anderes gerufen haben, vermutlich „Schalom!" oder „Salaam".

Die „Pressestunde" mit Strache und auch der „Club 2" über das Thema „Wie rechts ist Österreich?" mit Mölzer/Höbelt zeigte wieder einmal, wie müßig und kontraproduktiv es ist, mit diesen Leuten „diskutieren" zu wollen. Sie haben den Vorteil der größeren Frechheit und Skrupellosigkeit, während ihre Gesprächspartner sich an den Kodex einer zivilisierten Gesprächs-/Interviewführung halten (müssen).

Die Frage, wie rechts Österreich ist, lässt sich auch ohne Zeugenschaft der Herren Strache/Mölzer/Höbelt sehr einfach beantworten: solange Herr Martin Graf Dritter Nationalratspräsident u._a. mit den Stimmen der ÖVP (ausdrückliche Wahlempfehlung) und der SPÖ (verdruckste Freigabe der Wahlentscheidung) geworden ist; solange seine einschlägigen Mitarbeiter ein Nest im Parlament bilden dürfen; und solange sowohl ÖVP wie SPÖ in den Bundesländern bereit sind, mit der FPÖ eine Regierungszusammenarbeit einzugehen, solange ist Österreich sehr rechts.

Die extreme Rechte ist tief in den Staat und seine Strukturen eingesickert und zum Unterschied zu früher bringt nicht einmal die intellektuelle Zivilgesellschaft die Kraft zu einem Protest auf. Nur die Grünen stehen dagegen auf. Der politische Kampf gegen die extreme Rechte, die tief in unsere Gesellschaft eingedrungen ist, muss trotzdem geführt werden. Man soll nur den Rechten dabei nicht auch noch einen Startvorsprung geben.

Das wäre die Aufhebung des Wiederbetätigungsparagrafen, der nicht nur von Graf, Strache etc., sondern auch von irregeleiteten Konservativen wie etwa dem Chefredakteur der Presse, aber auch von angelsächsischen Liberalen gefordert wird.

Einem solchen antwortete ich einmal auf die Frage, was denn schon groß passieren würde, stünde die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe: dass David Irving dann eine regelmäßige Kolumne in einer hiesigen Zeitung bekäme. Unter dem Prätext, man müsse das alles doch diskutieren können. „Bischof" Williamson zeigt, dass an einflussreichen Holocaust-Leugnern in der Welt kein Mangel besteht.

Würde das Gesetz in Deutschland und Österreich aufgehoben, hätten wir mit einer Flut von pseudowissenschaftlichen Anzweiflungen des längst unwiderleglich Bewiesenen zu rechnen. Unter Unwissenden und Ungebildeten (auch im Journalismus) würde sich Unsicherheit breitmachen. Der Chefredakteur der Presse und andere würden sich dann zweifellos die Mühe machen, das jeweils penibel zu widerlegen, nicht wahr?

Die extreme Rechte benutzt die Verharmlosung des Nationalsozialismus als Instrument der Selbst-Verharmlosung: So schlimm waren die doch gar nicht und daher sind wir auch nicht so gefährlich. Darauf nicht hereinzufallen ist die erste Voraussetzung für eine erfolgreiche Selbstbehauptung der Demokraten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)

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