Gagenbremse gegen Gierreflex

9. Februar 2009, 18:40
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Die Instrumente für die Limitierung von Managergehältern sind vorhanden, aber die Transparenz fehlt

Die vom Bundeskanzler monierte Deckelung von Gagen in der öffentlichen Wirtschaft könnte längst Realität sein. Die Regierung bräuchte nur in der "Vertragsschablone" einen Betrag einzusetzen.

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Wien - "Natürlich kann der Gesetzgeber für jene Unternehmen, die im öffentlichen Eigentum stehen, Gehaltsobergrenzen festlegen. Ob das gescheit ist, ist eine andere Frage." Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist sehr skeptisch, wenn es um das Bedürfnis von Bundeskanzler Werner Faymann, diversen Ministern und Nationalratsabgeordneten geht, Managergagen im Staatsbetrieb zu limitieren.

Legitim sei das Einziehen von Gehaltsobergrenzen mittels eines Gesetzes natürlich. Eine Möglichkeit wäre, für Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, Höchstbezüge festzulegen. Allerdings, gibt Mayer zu bedenken, hätten Unternehmen im Wettbewerb einen anderen Markt als Monopolisten. Vom Grundprinzip her sollte der öffentliche Eigentümer in öffentlichen Unternehmen angemessene Gehälter zahlen, also nur so viel, wie notwendig ist.

Ob mit solch einer Maßnahme allerdings die von Politikern stets gesuchten besten Köpfe angelockt werden, bezweifeln Headhunter. Fraglich ist auch, ob die Bundesregierung die Gagen tatsächlich begrenzen will. Die theoretische Möglichkeit dazu hat sie nämlich seit mindestens elf Jahren - und bis dato nie genützt. Im Stellenbesetzungsgesetz 1998 ist vorgesehen, dass die Bestellung von "Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen", nicht nur öffentlich ausgeschrieben werden müssen, sondern dass die Bundesregierung auch Vertragsschablonen zu beschließen hat, die für Verträge von Leitungsorganen gelten. Diese Vertragsschablone gibt es wohl, sie enthält aber keinerlei monetäre Messgrößen.

Als solche dient informell, weil es der Rechnungshofausschuss des Parlaments so wollte, das Monatsbruttogehalt des Bundeskanzlers (20.400 Euro), das der Rechnungshof alle zwei Jahre den Durchschnittseinkommen in Staatsbetrieben gegenüberstellt. Und da schaute der Bundeskanzler 2006 (jüngere Zahlen gibt es nicht) einigermaßen alt aus. Denn es zeigte sich, dass ÖBB-Geschäftsführer der zweiten oder dritten Ebene deutlich mehr verdienten, als der Regierungschef: Der Geschäftsführer der ÖBB-DienstleistungsgmbH etwa brachte es samt Boni auf ein Jahreseinkommen von 448.200 Euro und die ÖBB-Immobilien-Geschäftsführerin immerhin noch auf 416.300 Euro, während es die zwei Holding-Vorstände auf je 553.000 Euro brachten. Die drei von Faymann geschassten Asfinag-Vorstandsdirektoren hingegen bekamen im Schnitt 221.400 Euro.

Datenschutz streng

Das Problem dahinter: Aus Datenschutzgründen dürfen nicht einmal die staatlichen Buchprüfer des Rechnungshofs (RH) in die Managementgehälter staatsnaher Betriebe regelmäßig Einschau nehmen - es sei denn, der RH führt in jedem einzelnen Unternehmen jedes Jahr eine Gebarungsprüfung durch. Das sei derzeit gerade der Fall, heißt es im Rechnungshof.

Eine Gagen-Höchstgrenze ist übrigens gar nicht das Ziel, das RH-Präsident Josef Moser verfolgt. Denn das könnte leistungsfeindlich sein. Moser drängt vielmehr auf Transparenz und Einhaltung der OECD-Wohlverhaltensregeln, also des Corporate-Governance-Code samt Gagen-Veröffentlichung. Denn was für börsennotierte Unternehmen recht sei, sei für Unternehmen im Staatseigentum billig, heißt es im RH. Schließlich gehörten Staatsbetriebe nicht einigen Aktionären, sondern acht Millionen Österreichern. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.02.2009)

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    Nach den Buchstaben (des Westbahnhofs) will Kanzler Werner Faymann (Mitte) die Gehälter von Staatsmanagern wie ÖBB-Chef Peter Klugar (li.) abräumen. Jene von Politikern sind bereits limitiert.

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