Geldringelspiel im Skandal der Bundesbuchhalter

9. Februar 2009, 18:12
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Im mutmaßlichen Betrugsfall um die Bundesbuchhaltungsagentur sind offenbar auch Geschäftsleute und Private geschädigt worden

Wien - Im mutmaßlichen Betrugsfall um die Bundesbuchhaltungsagentur (BHAG) sind offenbar auch Geschäftsleute und Private geschädigt worden. Beim Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger haben sich drei Betroffene gemeldet, die von dem leitenden Agenturangestellten Wolfgang W. 2008 unrichtige Bestätigungsschreiben über zu erwartende Geldflüsse des Arbeitsmarktservice (AMS) an das Erwachsenenbildungsinstitut "Venetia" Kurt D.'s erhalten haben. Darin versichert W. "unwiderruflich" und unter Berufung auf die Autorität seiner Behörde, dass die Überweisung einer - vorher von den Geschädigten geborgten - höheren Summe bevorstehe.
Ausbezahlt wurde das Geld dann nicht, stattdessen kamen wie berichtet W., D. sowie ein Wiener Anwalt in U-Haft. Den namentlich bekannten Geschädigten steht laut Öllinger jetzt der Weg einer Amtshaftungsklage offen. Mit "guten Aussichten auf Erfolg" , wie er meint: "Das kann den Bund noch teuer zu stehen kommen.

Persönlich adressierte Scheinbestätigungen

Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen in dem insgesamt auf rund 60 Millionen Euro Schaden geschätzten Fall führt, bestätigt Sprecher Alfred König die Existenz von persönlich adressierten Scheinbestätigungen. Wie berichtet, soll Kurt D. im Zusammenspiel mit Wolfgang W. dem Schulungsinstitut "Venetia" jahrelang widerrechtlich Geld zugeschoben und damit eine Art Pyramidenspiel betrieben haben.
Im Lauf der Zeit wurde versucht, auch Banken in den Geldkreislauf einzuschalten - etwa im Fall jener Zahlung, die auf einem Treuhandkonto des inhaftierten Anwalts bei der Privat Bank AG landete (gehört der Raiffeisen Landesbank OÖ). Die Bank mit Sitz in Wien hat aber laut ihrem Vorstandschef, Helmut Praniess, "im Sinne des Gesetzes alle notwendigen Schritte ergriffen" und eine Verdachtsmeldung an das Bundeskriminalamt gemacht.
Skeptisch reagiert hat auch die Schweizer Crédit Suisse, an die die BHAG laut Sachverhaltsdarstellung zugunsten eines Österreichers 180.000 Euro zahlte; das Institut nahm den Betrag allerdings nicht an und verständigte davon den Kontoinhaber. Die BHAG überwies daraufhin die Summe erneut, diesmal an die Sparkasse Feldkirch, wie es in der Sachverhaltsdarstellung der BHAG heißt.

Liechtenstein-Connection

Ein weiterer Geldfluss in der Höhe von 500.000 Euro flog rund um die sogenannte Liechtensteinische Steuer-CD auf. Anlässlich der Ermittlungen der Steuerfahnder wurden sämtliche Konten eines der Steuerhinterziehung verdächtigen Österreichers geöffnet, den Ermittlern fiel ein unklarer Kontoeingang von 500.000 Euro auf.
Bei ihren Recherchen beim Absender des Betrages, dem Arbeitsmarktservice, fiel selbiger aus allenWolken: Man habe nichts überwiesen. Bei Nachfragen in der BHAG habe der Verdächtige Wolfgang W. (für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung) erzählt, dass Venetia-Chef Kurt D., den von der Schweizer Beteiligungsgesellschaft M & P Mühlethaler und Partner Unternehmensberatung AG am 16. Juli 2007 eingegangenen Betrag von 450.604 Euro für sich reklamiert habe. Die Überweisung habe er als "Irrläufer" bezeichnet und um Einzahlung auf das Konto des auf der Steuer-CD Genannten gebeten. Die BHAG habe am 4. Jänner 2008 genau 500.000 Euro (also 50.000 Euro mehr) auf das genannte Konto überwiesen. Dieser Vorfall wurde vom AMS ans Wirtschaftsministerium gemeldet.
Detail am Rande: Bereits im Oktober 2005 waren exakt 450.604 Euro von der BHAG an Venetia überwiesen worden, ein Rechtsgrund dafür existierte laut Sachverhaltsdarstellung nicht.

Mangelnde Kontrolle

Die Scheinüberweisungen seien nur möglich gewesen, weil es in der 2004 vom Finanzministerium ausgegliederten Buchhaltungsagentur an Kontrollen mangle, sagt Öllinger. Auf einen Rechnungshof-Rohbericht, der im November 2008 ein "erhebliches Sicherheitsrisiko" beim dortigen Telebanking anprangerte, sei im Ministerium "nur mit Absichtserklärungen" reagiert worden. Die "politische Verantwortung" für die Affäre setzt der Grüne schon viel früher an: Etwa bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, die die Ausgliederung zu verantworten hatten.
Der Anwalt von Ex-Venetia-Chef D., Sebastian Lesigang, ist übrigens noch optimistisch, den Schaden wieder gutmachen zu können: "Wir haben der Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen über die Beteiligung an einer südamerikanischen Goldmine vorgelegt." Deren Erträge sollten ausreichen, glaubt der Jurist.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2009)

 

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