Stöger soll weiter nachdenken

9. Februar 2009, 17:59
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Fonds soll bei Bedarf "frisches" Geld ausschütten

Die ÖVP bleibt dabei: Die Krankenkassen bekommen 2010 frisches Geld - aber nur, wenn sie zuvor bei sich selbst entsprechend einsparen. Das vorab durchgesickerte Kassen-Hilfspaket von Gesundheitsminister Alois Stöger, laut dem die defizitären Sozialversicherungsträger schon 2009 etwa 410 Millionen Euro bekommen sollten, fand bei der Regierungsklausur keine Zustimmung; bei den Verhandlungen am Nachmittag wurden dem Vernehmen nach die Zahlen aus dem Papier gestrichen. Außerdem soll Stöger bis Ende Juni ein Maßnahmenpaket für eine Kassenreform vorlegen.

Stöger hatte geplant, den Kassen noch heuer die Kosten für versicherungsfremde Leistungen (wie das Wochengeld für Mütter) zu ersetzen. 2010 sollte die Regierung nach den Plänen des ehemaligen Obmanns der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ein „Entschuldungsgesetz" beschließen, durch das den Kassen noch einmal 450 Millionen Euro zukommen könnten. Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Rande der Klausur, dass die Kassen „nicht alles einsparen" könnten. Man werde aber auch nicht in einer halben Stunde 400 Millionen Euro ausgeben. Faymann bestätigte gleichzeitig, dass die Kassen ab 2010 je 150 Millionen Euro bekommen sollen.

Mit Jahresende 2008 betrug der Schuldenstand aller Gebietskrankenkassen 1,2 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge könnte er sich bis Ende 2010 auf 1,5 Milliarden erhöhen. (hei, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)

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