Wahlausgang überraschte auch die Sieger

9. Februar 2009, 17:59
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Liechtensteiner wählen Regierung Hasler ab – Absolute Mehrheit für christdemokratische Vaterländische Union

Vaduz - Die Liechtensteiner Wählerschaft hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag für den Wechsel votiert. Am Wahlabend waren alle überrascht: Regierungschef Otmar Hasler und seine Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) über den Verlust von fünf Prozent und der Mehrheit, Wirtschaftsminister Klaus Tschütscher über den Wahlsieg seiner Vaterländischen Union (VU) und die links-grüne Freie Liste (FL) über ihren Beinaherauswurf aus dem Parlament.

Wechsel bedeutet aber im Fürstentum keine ideologische Erschütterung, denn statt der christdemokratischen FBP übernimmt nun die christdemokratische VU die Führung der großen Koalition. Mit 13 von 25 Mandaten (FBP:11, FL: 1) erreichte die VU zwar die absolute Mehrheit, will aber nicht allein regieren.

Die im Wahlkampf kommunizierte Koalitionsbereitschaft gelte auch nach der Wahl, versicherte Klaus Tschütscher am Wahlabend den konsensorientierten Liechtensteinern. Er will noch diese Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen: "Wir brauchen gebündelte Kräfte, die kommenden Jahre werden nicht einfach."

Warum die Liechtensteiner der Vaterländischen Union ein klares Plus von beinahe zehn Prozent beschert haben, ist auch Experten ein Rätsel. Politologe Wilfried Marxer: "Diesen Ausgang hatte keiner auf dem Radar." Ein mögliches Motiv ist für Marxer die Krisenangst. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten erwarte man sich von der Regierung Wirtschaftskompetenz und Dynamik. Die verkörpere der 41-jährige Tschütscher eher als der bedächtig wirkende Otmar Hasler. Der Regierungschef gab seinen Rückzug aus der Politik bekannt.

Das schlechte Abschneiden der Freien Liste - sie schaffte mit 8,9 Prozent knapp die hohe Sperrklausel von acht Prozent - erklärt sich aus ihrer Oppositionsrolle. Die FL hatten laut Kritik am diskreten Finanzplatz geübt. "Landesverrat" wurde ihr von den Regierungsparteien vorgeworfen, die Wähler dürften ähnlich gedacht haben.

Dennoch stehen am Finanzplatz Veränderungen an. Aus dem Steuerparadies soll ein seriöser Onshore-Finanzplatz werden. Dazu müssen aber erst die wesentlichen Voraussetzungen geschaffen werden, wie die Unterzeichnung eines wirkungsvollen Betrugsbekämpfungsabkommens mit der Europäischen Union. (Jutta Berger/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)

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    Alter Regierungschef, neuer Regierungschef: Otmar Hasler übergibt an Klaus Tschütscher

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