Wahlkampf endete mit Streit im rechten Block

9. Februar 2009, 17:42
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Arbeiterpartei kämpft gegen Absturz auf Platz vier – Rechtsaußen Lieberman sieht sich als Königsmacher

Die häufigste Frage, die ratlose Israelis einander in den letzten Tagen vor der Wahl stellten, war gar nicht "Welche Partei wirst du wählen?" , sondern "Zwischen welchen Parteien schwankst du?"

Gut 20 Prozent der Wähler sollen noch unentschlossen sein, und es ist durchaus denkbar geworden, dass Zipi Livni mit ihrer Kadima-Partei bei den Wahlen heute, Dienstag, doch noch die Nase vorn hat, nachdem der rechtskonservative Likud von Benjamin "Bibi" Netanyahu wochenlang überlegen geführt hatte. Und weil es zumindest optisch wichtig ist, mandatsstärkste Partei zu werden, werden die Scharmützel jetzt weniger zwischen dem rechten und dem linken Block ausgetragen. Jede Fraktion kämpft in der Schlussphase vor allem im eigenen Lager um jene Wähler, die ihr ohnehin schon ideologisch nahestehen.

Eingefleischte Anhänger der kleinen Linksunion Meretz überlegen etwa, ob sie nicht die Kadima wählen sollen, um Livni vielleicht doch zur Ministerpräsidentin zu machen. Ehud Barak beansprucht dabei trotz seiner desolaten Umfragewerte noch immer für seine Arbeiterpartei die Führungsrolle im linken Lager, auch wenn er langsam einzusehen scheint, dass er nicht gewinnen wird.

"Auch wer mich als Verteidigungsminister sehen will, muss verstehen, dass er mir viele Mandate geben muss" , bettelt Barak die potenziellen Deserteure an. Netanyahu seinerseits zieht über die rechten "Satellitenparteien" her, die ihn den sicher geglaubten ersten Platz kosten könnten. Wenn man "mich als Premierminister will, der den Rückzug an die Linien von 1967, die Teilung Jerusalems und den Abzug vom Golan verhindern wird" , so Bibi, dann müsse man Likud zur stärksten Partei machen.

Die Warnung ist vor allem an die immer zahlreicheren Sympathisanten des Rechtsaußen Avigdor Lieberman gerichtet, dem die Medien eine Königsmacherrolle zuschreiben, seit seine Bewegung "Israel Beitenu" sich in den Umfragen mit bis zu 19 Mandaten auf den dritten Platz gesetzt hat. Die "Hysterie" werde den anderen Parteien nicht helfen, spottet Lieberman, "wir werden die Tagesordnung bestimmen, wir werden der Schlüssel zur Koalition und zur nächsten Regierung sein."

Eine etwaige Rechtskoalition wird für Netanyahu aber jetzt schwieriger zusammenzuzimmern sein, weil Rabbiner Ovadia Josseff, der bei der religiösen Schass das Sagen hat, zuletzt auf seine Art versucht hat, Lieberman zu bremsen. Wer für den "Satan" stimme, dem "wird nicht vergeben werden", dekretierte Josseff, "das ist eine Partei, die die Assimilation unterstützt und Schweinefleisch importieren will".

Liebermans Kampagnemanager schossen zurück, indem sie den auf die Araber gemünzten Slogan "Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft" gegen die Schass wendeten, weil deren orthodoxe Stammkunden ja nicht in der Armee dienen.

Unterdessen flammte die Gewalt im Gazastreifen neuerlich auf: Laut Sanitätern wurde ein Palästinenser von einer israelischen Panzergranate getötet. Der Beschuss, der vom israelischen Militär nicht kommentiert wurde, ereignete sich in der Nähe der Grenzstadt Beit Hanun im Norden des Palästinensergebiets. Zuvor hatten Kampfflugzeuge ein Ziel im Gazastreifen angegriffen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)

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    Kadima-Chefin Livni, übermalt

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