Helmut Elsner muss weiter im Gefängnis bleiben

10. Februar 2009, 18:51
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Bawag-Richterin Bandion-Ortner lehnte Enthaftungsanträge stets ab, Richter Böhm folgte ihr in seiner heutigen Entscheidung

Wien - Helmut Elsner, ehemaliger Bawag-Chef und wegen schweren Betrugs, Untreue und Bilanzfälschung nicht rechtskräftig zu 9,5 Jahren Haft verurteilt, bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das hat Richter Christian Böhm am Dienstag in einer Haftprüfungsverhandlung am Straflandesgericht Wien entschieden. Die Anwälte des 73-Jährigen, Wolfgang Schubert und Elmar Kresbach, hatten zuvor den zehnten Enthaftungsantrag für Elsner eingebracht, der pensionierte Banker ist seit fast genau zwei Jahren, nämlich seit 13. Februar 2007, inhaftiert. Laut dem Sprecher des Gerichts habe sich "an der bisherigen Einschätzung nichts geändert", die Justiz sieht also immer noch Fluchtgefahr für gegeben an.

An der (nichtöffentlichen) Verhandlung hatte auch der Leiter der Sonderkrankenanstalt der Grauen Hauses, Klaus-Peter Kaiser-Mühlecker, teilgenommen. Er sieht den Gesundheitszustand Elsners als stabil an, wie es heißt.

Elsners Anwälte werden nun binnen drei Tagen Beschwerde einlegen, darüber entscheidet dann das Oberlandesgericht. Allenfalls wollen die Anwälte danach Grundrechtsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof erheben.

Anwalt Kresbach zeigte sich nach der Verhandlung sehr enttäuscht: "Wir hatten von Ex-Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner Signale erhalten, man werde einer Enthaftung nähertreten, sie werde das auch ihrem Nachfolger, Böhm, signalisieren. Das war für die Einbringung unseres Enthaftungsantrags ein nicht unwesentlicher Faktor", sagte er zum Standard. Die heutige Justizministerin dementierte, es habe "keine Signale, keine Empfehlungen oder Zusagen" gegeben. Der (weisungsungebundene; Anm.) Richter Böhm "hat unbeeinflusst entschieden". (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Seit zwei Jahren befindet sich Helmut Elsner (hier im Bild bei der Urteilsverkündung am 4. Juli 2008) in U-Haft.

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